Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Union an ihre zentralen Wahlversprechen erinnert und ein Ende der schuldenfinanzierten „Gönn-Dir-Mentalität“ gefordert.
Die CDU habe vor der Wahl zugesichert, zusätzliche Ausgaben nicht durch neue Schulden, sondern vor allem durch Einsparungen und mehr Wachstum zu finanzieren, sagte Ahlhaus.
Deshalb sei es überraschend, dass nur eine Woche nach der Bundestagswahl das Thema Sondervermögen durchgepeitscht werden solle, während zentrale Reformvorhaben – zum Beispiel beim Bürgergeld – in den Hintergrund träten, so Ahlhaus.
„Fiskal-Fakes, die den Check in Karlsruhe reißen, hat die ampel-gebeutelte Wirtschaft schon genug erlebt“, stellte Ahlhaus klar. „Jetzt brauchen wir einen Plan, der politisch und verfassungsrechtlich kugelsicher ist“, so der Mittelstandschef weiter.
Dass wir mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur benötigen würden, sei jedem klar gewesen. Unklar sei jedoch, warum die Union jetzt neue Schulden ins Spiel brächte, bevor Koalitionsverhandlungen überhaupt begonnen hätten.
„Wenn die CDU hier auf das „Gönn-Dir-Prinzip“ des potenziellen Koalitionspartners setzt, anstatt auf notwendigen Reformen zu bestehen, wird sich der Niedergang der deutschen Wirtschaft radikalisieren“, sagte Ahlhaus.
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