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CDU-Politiker Schirmbeck fordert Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen

Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: Ramelow ist koalitionsfähig

by Neue Osnabrücker Zeitung
September 5, 2024

In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: „Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern verstecken, sondern müssen angesichts des schwierigen Wahlergebnisses schauen, wo es im Einzelfall verantwortbar ist, mit den Linken zusammenzuarbeiten.“ Schirmbeck lobte den noch amtierenden Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), ausdrücklich: „Ich habe als Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates immer sehr gute Erfahrungen mit Ministerpräsident Ramelow gemacht, da haben wir mit manchen Grünen-Politikern mehr Probleme. Ramelow hat im Unterschied zu alten SED-Kadern und den Verantwortlichen der Mauertoten auch kein Blut an den Händen kleben. Daher halte ich die Linke in Thüringen als Partner einer CDU-geführten Landesregierung für koalitionsfähig.“

Auch für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zeigte sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Schirmbeck aus dem Osnabrücker Land offen. „Wir müssen uns mit dem BSW an einen Tisch setzen, um zu schauen, was in der Praxis mit Wagenknechts Leuten möglich ist, auch wenn ich mich frage, was die rote Lady wirklich will, wenn im Hintergrund Oskar Lafontaine steht.“ Der CDU-Politiker betonte: „In Sachsen darf nicht entschieden werden, ob Deutschland Mitglied der Nato ist oder der Ukraine hilft. Wenn Wagenknecht das nicht versteht, sind die Gespräche dann auch schnell wieder vorbei.“

Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Auch gegen eine mögliche Koalition auf Landesebene mit dem BSW regt sich in der Union Widerstand. In Thüringen ist die CDU jedoch angesichts des komplizierten Wahlergebnisses auf eine Koalition mit der Linken und der BSW angewiesen, will sie eine Mehrheitsregierung anführen. Möglich wäre auch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung von CDU, BSW und SPD durch die Linke. In Sachsen wäre eine Koalition aus CDU, SPD und BSW möglich oder ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linke.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Tags: InnenpolitikPolitikWahlen

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