Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung
Anlässlich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute nun der nächste Show-Gipfel im Kanzleramt statt. Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten, denn jeder weiß: Die Restampel hat keine Mehrheit mehr und kann nichts mehr aus eigener Kraft umsetzen. Der Kanzler, der es geschafft hat, im vergangenen Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent zu versprechen, im Kanzleramt davon nichts mehr wissen wollte und jetzt im Wahlkampf wieder für einen Industriestrompreis kämpft, hat mit seinem Zick-Zack-Kurs der Industrie massiv geschadet. Auch beim Wasserstoff hat man sich zu lange mit Farbenlehre beschäftigt, statt erst einmal ideologiefrei das Angebot zu erhöhen. Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Die rot-grüne Industriepolitik hat die Krise der Industrie erheblich beschleunigt. Immer mehr Unternehmen wandern ab oder planen es. Viele Industriearbeiter fürchten um ihren Arbeitsplatz. Eine starke Wirtschaft braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Dafür braucht es einen Kurswechsel statt ergebnisloser Wahlkampf-Manöver. Wettbewerbsfähiger Stahl braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Steuern sowie weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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