Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
Hüther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: „Wir haben in den beiden Fällen […] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir 30 Jahre Unterfinanzierung kompensieren müssen. Das schafft man halt nicht in einem normalen Haushalt.“ Es gebe an beiden Stellen Handlungsbedarf „jenseits der Schuldenbremse“.
In Bezug auf die Verteidigungsausgaben könne man sofort handeln und das Sondervermögen erhöhen, sagte Hüther. „Das steht ja schon im Grundgesetz […]. Da müsste man eigentlich nur den Betrag erhöhen.“
Die Finanzierung der Sanierung der Infrastruktur lässt sich nach Ansicht von Hüther nicht mehr vor der Konstituierung des neuen Bundestages lösen. Für einen Infrastrukturfonds müsse man sich einigen, was das notwendige Volumen sei und wie er gesteuert werde. Ein solcher Fonds müsse ganz anders begleitet werden, damit das Geld auch wirklich in Investitionen fließe, sagte Hüther. „Das sehe ich ehrlich gesagt in der kurzen Zeit nicht.“
„Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man zum Thema Infrastruktur auch im neuen Bundestag mit Grünen und irgendwo mit den Linken eine gemeinsame Basis findet, um das hinzubekommen“, sagte Hüther. „Man kann aber auch Folgendes machen: Man kann über die Deutsche Bahn, man kann über die Autobahn GmbH, man kann über andere Infrastrukturgesellschaften sogenannte finanzielle Transaktionen machen. Das heißt, man gibt denen Darlehen seitens des Bundes.“
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