Pressekonferenz der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vorstellung einer interfraktionellen Resolution
am: Freitag, 4. Oktober 2024
um: 11 Uhr
im: Bayerischen Landtag, PK-Raum A211
online: https://youtube.com/live/dlxEeQpD4jM
mit:
Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender, CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Holger Grießhammer, Fraktionsvorsitzender, SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag, CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein, um ihre interfraktionelle Resolution „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ vorzustellen.
Am 7. Oktober jährt sich der brutale und menschenverachtende terroristische Angriff der Hamas auf Israel. In Bayern haben Hass und Hetze gegen hier lebende Jüdinnen und Juden seither stark zugenommen, bis hin zu dem vereitelten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat. Zugleich ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und ihren Angehörigen und der in Gaza lebenden Zivilbevölkerung.
„Bayern steht solidarisch und fest an der Seite Israels“ – das ist der erste Satz in der interfraktionellen Resolution. Wie CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD diesen Satz mit konkreten Maßnahmen mit Leben erfüllen wollen, werden Ihnen die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, Florian Streibl, Katharina Schulze und Holger Grießhammer auf der Pressekonferenz vorstellen.
Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender, CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der brutale, menschenverachtende Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat auch unmittelbare Auswirkung auf unser Land. Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden nehmen zu. In Deutschland bekämpfen wir jede Art des Antisemitismus – ganz egal aus welcher Ecke. Das Judentum gehört zu unserer Kultur. Das müssen alle, die hier leben wollen, anerkennen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben und ihren politischen Überzeugungen. Wer meint, gegen Israel hetzen und antisemitische Gewalt ausleben zu können, gehört nicht in unser Land. ‚Nie wieder‘ ist ein klarer Handlungsauftrag, jüdisches Leben in Bayern und Deutschland zu schützen.“
Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender, FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Seit dem abscheulichen Terroranschlag der Hamas auf Israel vor knapp einem Jahr haben Antisemitismus sowie Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden deutlich zugenommen. Dem wollen wir mit unserer interfraktionellen Resolution noch klarer entgegentreten. Die uneingeschränkte Solidarität mit Israel ist nicht nur ein historischer Auftrag, sondern sie ist uns in die Herzen gegossen.“
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag: „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass sich viele Jüdinnen und Juden im Freistaat unsicher fühlen. Wir müssen jede Form von Antisemitismus gemeinsam entschieden bekämpfen – deswegen war es mir ein großes Anliegen, dass wir als demokratische Fraktionen diese Resolution zusammen erarbeiten. Die Resolution ist ein klares Signal für den Schutz jüdischen Lebens in Bayern und dass wir Demokraten zusammenstehen. Es ist kaum auszuhalten, dass immer noch Jüdinnen und Juden – darunter auch Babys – in den Fängen der Terrororganisation Hamas sind. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden!“
Holger Grießhammer, Fraktionsvorsitzender, SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit der gemeinsamen Resolution senden wir ein klares und deutliches Signal: Jüdisches Leben ist ein fester und wertvoller Teil Bayerns. Hier ist kein Platz für Antisemitismus. Wir schützen Jüdinnen und Juden in Bayern und sorgen dafür, dass Anfeindungen effektiv verfolgt werden. Wir fördern jüdische Kultur und bauen die bayerisch-israelischen Beziehungen weiter aus. Das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 hat uns alle tief erschüttert. Die furchtbaren Bilder haben sich eingebrannt. Noch immer sind Geiseln verschleppt. Wir als Freistaat Bayern stehen fest an der Seite Israels. Wir unterstützen die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region.“
Sie können online an unserer Pressekonferenz teilnehmen unter: https://youtube.com/live/dlxEeQpD4jM
Für eine Teilnahme vor Ort melden Sie sich bitte an unter presse@gruene-fraktion-bayern.de
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: tobias.klahr@csu-landtag.de