Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürchtet, dass die Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens „Infrastruktur“ zu einer weiteren Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland führen wird.
„Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum“, erklärt ZDK-Präsident Arne Joswig anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der angehenden Koalitionäre von CDU/CSU und SPD zum geplanten 500-Milliarden-Euro-Paket im Bundestag. „Langfristig müssen auch diese Kredite aus dem Staatshaushalt zurückgezahlt werden. Wir haben die ernsthafte Sorge, dass sich bei der Suche nach Einnahmequellen die Diskussion sehr schnell auf Themen, wie beispielsweise eine Pkw-Maut, die alle Autofahrer gleichermaßen belastet, konzentrieren wird. Stattdessen müssen wir wieder zum Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ bei der Verwendung der Einnahmen der Lkw-Maut zurückfinden,“ so Joswig.
Derartige Überlegungen wären angesichts der vielfältigen und üppigen Einnahmequellen im Straßenverkehr – insbesondere durch Steuern auf Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge, wie auch die CO2-Bepreisung und Lkw-Maut sowie neuerdings die um das Dreißigfache erhöhte Anwohner-Parkgebühren in Städten und Gemeinden – völlig unangebracht.
„Insgesamt spült der Straßenverkehr 80 Mrd. Euro jährlich in die öffentlichen Kassen“, erläutert Joswig. „Bei Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen von derzeit ca. 20 Mrd. Euro für die Straßeninfrastruktur ist das kein guter Deal für die Autofahrer.“
„Auch die geplanten hohen Investitionen in öffentliche Infrastruktur rechtfertigen keine Mehrbelastung des motorisierten Individualverkehrs“, sagt Joswig. „Von den 500 Mrd. Euro sind 100 Mrd. für die Kommunen vorgesehen, der Rest wird über zehn Jahre auf zahlreiche Bereiche verteilt.“ Zivil- und Bevölkerungsschutz sollen dabei genauso berücksichtigt werden, wie Krankenhäuser, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Digitalisierung und die Energieinfrastruktur.
„Für den Straßenverkehr bleiben damit unterm Strich voraussichtlich nicht mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr. Angesichts der hohen Einnahmen aus dem Verkehrssystem Straße und dem massiven Reparatur- und Verbesserungsbedarf im Infrastrukturbereich ist diese Summe überschaubar“, urteilt Joswig. „Bei den Bemühungen dieses Sondervermögen aufzulegen, erwarte ich von den Koalitionären ein klares Bekenntnis dazu, die über 50 Mio. Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland nicht noch stärker zu belasten.“
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