Unterstützung der Bauwirtschaft für schnellere Bundeswehrbeschaffung
Berlin (ots)
Die Bauwirtschaft in Deutschland befürwortet das Bestreben der Bundesregierung, die Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zügiger zu gestalten. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist entschlossenes Handeln unerlässlich. Gleichzeitig muss jedoch der Mittelstand geschützt werden, wie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, betont. Er äußert Bedenken gegenüber dem aktuellen Gesetzentwurf, der eine generelle Aussetzung des Losgrundsatzes vorsieht, um Rüstungs- und Infrastrukturprojekte der Bundeswehr zu beschleunigen.
„Die Aussetzung des Losgrundsatzes und eine gebündelte Vergabe erscheinen sinnvoll für militärische Anschaffungen wie Ausrüstung und Technik. Dennoch sollten Bauprojekte und andere nicht-militärische Vorhaben nicht von dieser Regelung ausgenommen werden,“ erklärt Pakleppa.
Er plädiert dafür, dass faire Vergabeverfahren erhalten bleiben müssen, um dem regionalen Mittelstand die Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an diesen Projekten zu geben. Der bewährte Losvergabemechanismus sei hierbei entscheidend, da er den Wettbewerb fördert, wirtschaftliche Effizienz sicherstellt und ländliche Regionen unterstützt. Schnelligkeit dürfe nicht auf Kosten von fairem Wettbewerb und einer gerechten Teilnahme gehen.
Die Bauwirtschaft fordert daher, die geplante Ausnahme für die Losvergabe strikt auf militärische Beschaffungen zu beschränken, § 8 Abs. 2 des Gesetzentwurfs zu streichen und faire Vergabeverfahren für den Mittelstand zu gewährleisten. Dazu gehören angemessene Eignungskriterien, frühzeitige Einbindung lokaler Betriebe sowie eine Anpassung der Schwellenwerte: Freihändige Vergaben sollten auf maximal 500.000 Euro und Direktaufträge auf maximal 100.000 Euro festgelegt werden.
Die Bauwirtschaft in Deutschland ist stark mittelstandsgeprägt: 99 Prozent der Bauunternehmen haben weniger als 100 Mitarbeiter. Diese Firmen sind regional verwurzelt und bereit, die Bauprojekte der Bundeswehr effizient umzusetzen. Wer diese wertvolle Kompetenz ausschließt, gefährdet nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern auch das gesellschaftliche Vertrauen.
Hintergrund
Der Losgrundsatz ist ein zentrales Element im Vergaberecht, das öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet, umfangreiche Bauaufträge in kleinere, unabhängig umsetzbare Lose aufzusplitten. Dies soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine gerechte Möglichkeit bieten, an öffentlichen Aufträgen teilzunehmen. In der Praxis hat sich dieses Prinzip bewährt, da es den Wettbewerb anregt, regionale Strukturen stärkt und lokale Wertschöpfung fördert.
Im neuesten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Rüstungs- und Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr soll jedoch dieser Grundsatz weitgehend ausgesetzt werden. Dies betrifft nicht nur militärische Beschaffungen, sondern auch nicht-militärische Projekte wie Bauvorhaben auf Bundeswehrliegenschaften. Eine solch pauschale Ausnahme würde dazu führen, dass regionale mittelständische Betriebe bei Aufträgen der Bundeswehr zunehmend benachteiligt werden.
Es existieren bereits praktikable Regelungen im Vergaberecht, die eine Abweichung vom Losgrundsatz ermöglichen. Eine vollständige Abschaffung des Vorrangs der Losvergabe wäre daher nicht nur ungerecht, sondern auch riskant, da sie den Mittelstand belastet, den Wettbewerb verringert und die effiziente Beschaffung der öffentlichen Hand gefährdet.