Wirtschaftsrat kritisiert geplantes „Tariftreuegesetz“
Berlin (ots)
Der Wirtschaftsrat hat Bedenken gegenüber dem Entwurf des sogenannten „Tariftreuegesetzes“, das von der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) präsentiert wurde. Dieses Gesetz würde dazu führen, dass Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, von öffentlichen Aufträgen ab einem Betrag von 50.000 Euro fast ausgeschlossen werden. Der Grund hierfür liegt in dem erhöhten bürokratischen Aufwand, den diese Unternehmen bewältigen müssten, um nachzuweisen, dass sie keinen ministeriell anerkannten Tarifvertrag haben. Ein solcher Zwang zu tariflichen Bindungen könnte zudem die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie, insbesondere das Prinzip der negativen Koalitionsfreiheit, gefährden.
Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, äußert sich dazu: „Wenn Gewerkschaften überzogene Tarifverträge durchsetzen, müssen Unternehmensvertreter die Freiheit haben, sich von diesen zu distanzieren. Es ist zudem paradox, einerseits mit dem Infrastruktur-Sondervermögen massive finanzielle Mittel bereitzustellen und gleichzeitig die Vergaberichtlinien so zu verkomplizieren, dass die reale Umsetzung auf Straße und Schiene gefährdet wird.“
Die Tarifautonomie stellt einen Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft dar und hat in den letzten 75 Jahren dazu beigetragen, dass Arbeitnehmer am Wohlstand des Landes teilhaben konnten. Sie beinhaltet das Recht sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen, sich entweder Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden anzuschließen oder dies abzulehnen. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Erfolgsmodells ist die negative Koalitionsfreiheit: Der Gesetzgeber darf Unternehmen und deren Beschäftigte nicht benachteiligen, wenn diese sich entscheidend dafür entscheiden, individuelle oder betriebliche Arbeitsverträge zu wählen, die von bestehenden Tarifverträgen abweichen.
Wolfgang Steiger stellt fest: „Die SPD ist bereit, das Prinzip der negativen Koalitionsfreiheit aufzugeben, um den Gewerkschaften erneut Vorteile zu verschaffen. Dies würde nicht-tarifgebundene Unternehmen diskriminieren, und die Union kann dies nicht hinnehmen.“