Deutschland auf Platz 5 im OECD-Ranking für nachhaltige Governance
Gütersloh (ots)
Deutschland hat eine starke Ausgangsposition für nachhaltiges Regieren, wie der OECD-Vergleich zeigt. In der Bewertung der Bedingungen für langfristige politische Gestaltung erreicht das Land den 5. Platz, nur übertroffen von Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen. Die Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung, die auf 144 Indikatoren basieren, deuten jedoch darauf hin, dass Deutschland ohne gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, zur wirtschaftlichen Transformation und zur Modernisierung des Sozialstaats seine vorteilhafte Position gefährden könnte.
Im globalen Vergleich bringt Deutschland viele Vorteile mit sich. Die Demokratie ist stabiler als in vielen anderen EU- und OECD-Staaten, und die Beschäftigungs- sowie Sozialpolitik sind gut ausgeprägt. Auch die datengestützte Politikgestaltung und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft sind vielversprechend. „Diese erfreuliche Position sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Bezug auf viele Herausforderungen, die Deutschland seit Jahren beschäftigen, wenig Fortschritte gegeben hat. Seit 2010 gab es keine nennenswerte Strukturreform, weder im Föderalismus, bei der Staatsmodernisierung noch in der Arbeits-, Sozial- oder Steuerpolitik“, erklärt Christof Schiller, Experte der Bertelsmann Stiftung für nachhaltige Politik.
Demokratische Strukturen stärken
Ein zentraler Aspekt ist die Stärkung der demokratischen Strukturen. Obwohl das demokratische System in Deutschland im Vergleich widerstandsfähiger aussieht, gibt es Verbesserungsbedarf im inneren Gefüge der Demokratie. Deutschland belegt nur den 18. Platz in der interministeriellen Koordination und zeigt klaren Nachholbedarf in den Bereichen Krisenvorsorge und zielgerichtete Gesetzgebung. „Der aktuelle Zustand mehrerer Industrieländer verdeutlicht, wie wichtig es ist, auch die grundlegenden Institutionen der Demokratie, wie Parlament und Verwaltung, zu stärken“, so Schiller weiter.
Highlights des Rankings
Das Ranking basiert auf den Sustainable Governance Indicators (SGI), die den Fortschritt in Richtung einer nachhaltigen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik messen. Sie bieten auch Einsichten über den Zustand der Demokratie und das Regierungssystem insgesamt.
Deutschland belegt den 7. Platz in Bezug auf die Förderung von Klimaneutralität und zirkulärer Wirtschaft. Bei der Modernisierung kritischer Infrastrukturen ist es nur der 9. Platz, während die Energiewende nur den 15. Platz erreicht.
Besonders hervorzuheben ist die Notwendigkeit, die Bildungsqualität und -gerechtigkeit zu erhöhen, was Deutschland den 17. Platz einbringt. Die nachhaltige Integration von Migrant:innen dringender Handlungsbedarf (Rang 20), und in der Aufgabe, die Rente „demografiefest“ zu gestalten, landet Deutschland auf Rang 21.
Lernpotential aus anderen Ländern
Deutschland muss nicht bei Null anfangen, wenn es um Reformen geht. Die SGI-Daten zeigen, wie Norwegen erfolgreich politische Extreme eingedämmt hat. Die Schweiz dient als Vorbild in der Sicherung ihrer kritischen Infrastruktur. „Dänemark hat sein Rentensystem armuts- und demografie-sicher gestaltet und viel für die Familienförderung unternommen“, ergänzt Thorsten Hellmann, Wirtschaftsexperte der Bertelsmann Stiftung.