Berlin (ots)
Verschiebung der Fristen für zwei Agrargesetze
Heute befasst sich der Bundestag mit den Entwürfen zur Modifikation des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. In diesem Zusammenhang äußert sich Johannes Steiniger, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Wir setzen jetzt den Rückbau bürokratischer Hürden für die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Gang. Zunächst reparieren wir das von der Ampel-Koalition ursprünglich fehlerhaft konzipierte und nicht umsetzbare Tierhaltungskennzeichen. Es wird ein Zeitrahmen bis zum 1. März 2026 für eine praktikable Überarbeitung des Kennzeichens geschaffen. Dies ermöglicht uns, mit allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette und den Bundesländern eine aussagekräftige Kennzeichnung zu entwickeln. Letztendlich profitieren davon alle: Landwirte, Verarbeiter, Händler und nicht zuletzt die Verbraucher.“
„Des Weiteren verschieben wir das Inkrafttreten zweier neuer, von der Ampel ursprünglich beschlossener Öko-Regelungen um ein Jahr. Dies folgt dem Anliegen der Bundesländer und der betroffenen Branchen. Ein vorzeitiger Start einer Öko-Regelung für die Weidehaltung in milchhaltenden Betrieben sowie eine Regelung zur Förderung der Biodiversität hätte zu unerwünschten Verwerfungen geführt. Jetzt können erfolgreiche Programme in den Bundesländern zunächst fortgeführt werden.“