In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Theo Koll mit Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, über das Finanzpaket der möglichen schwarz-roten Koalition, notwendige Reformen und Verzicht, darüber, wie die Wirtschaft zukunftsfähig wird und mögliche Zölle auf US-Dienstleistungen.
„Das ist etwas, was man auf jeden Fall in Erwägung ziehen muss“, sagt Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mit Blick auf mögliche Zölle auf US-Dienstleistungen, beispielsweise für social media-Anbieter. „Das ist aus verschiedenen Gründen auch wichtig, weil wir sehen mit Musk jemanden, der sein social media- Monopol sehr stark nutzt, auch um politisch Druck im eigenen Land auszuüben.“ Und Schnitzer weiter mit Bezug auf Donald Trump: „Man muss sozusagen die Waffen zeigen. Denn wir haben es hier mit einem Bully zu tun, wie auf dem Schulhof, der will erst das Pausenbrot und dann will er das Handy und am Ende das Fahrrad. Wenn man sich also hier nicht irgendwo wehrt und sagt, wir halten dagegen, dann werden wir den Kürzeren ziehen.“
Um die Wirtschaft hierzulande wieder zum Wachstum zu bringen, brauche es „Zukunftsinvestitionen“ beispielsweise in die Infrastruktur, die Bildung, die Verteidigung, aber auch in die Digitalisierung oder auch künstliche Intelligenz, sagt Schnitzer. „Denn damit wird in Zukunft das große Geld verdient. Und gleichzeitig machen wir uns dadurch unabhängiger. Denn inzwischen wollen wir ja nicht nur unabhängig von China sein, das möglicherweise, ja, bei uns ausspioniert. Wir müssen uns aktuell auch unabhängiger machen von den Vereinigten Staaten. Wenn Musk sagt, von uns keine Unterstützung mehr, die Satelliten dürft ihr nicht mehr nutzen, dann stehen wir ganz schön dumm da.“
Die Reform der Schuldenbremse, wie sie im Sondierungspapier stehe, bezeichnet Schnitzer als ein „wirklich wichtiges Signal“ und einen „Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings würden sich im zweiten Teil des Sondierungspapiers Wahlversprechen befinden, „wo wir eigentlich schon vorher gesagt haben, da fehlt es jetzt an Reformbereitschaft. Da steht nichts über Reformen an der Rente, da stehen Wahlversprechen, die viel Geld kosten werden. Aber es steht nicht wirklich, wie man die Wirtschaft zukunftsfähig machen kann. Und diese Art von Reformen, die vermisse ich bisher.“ Alle müssten jetzt „Zugeständnisse“ machen: Rentenanstiege, die wie bisher an die Entwicklung der Löhne gekoppelt seien, würden wir uns nicht mehr leisten können, erklärt Schnitzer. Bei einer möglichen Steuerreform dürften nicht „die Bestverdienenden am allermeisten“ davon profitieren und auch über Subventionsabbau, wie etwa Dieselsubventionen, müsse nachgedacht werden. „Wir können also hier verschiedene Themen ansprechen und dafür sorgen, dass alle am Ende irgendetwas beitragen.“
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