Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Preisbindung bei Arzneimitteln
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2016 bestätigt. Damals hatte der EuGH festgestellt, dass die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß dem Arzneimittelgesetz (AMG) aufgehoben werden muss. Thomas Preis, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, bedauert, dass der Bayerische Apothekerverband in diesem Verfahren unterlegen ist. Trotzdem geht er davon aus, dass die sozialrechtliche Preisbindung gemäß dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz bestehen bleibt, solange sie im Fünften Sozialgesetzbuch gesetzlich verankert ist.
Preis betont die Wichtigkeit der Preisbindung für Arzneimittel, da sie keine gewöhnlichen Handelswaren sind, sondern hochkomplexe und beratungsintensive Produkte mit erheblichen Risiken. Er hebt hervor, dass Rabatte und Boni keinen Platz in der Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung haben sollten. Sollte die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel jedoch infrage gestellt werden, wäre die Politik gefordert, schnellstmöglich Lösungen zu finden.
Bundesgerichtshof verhandelt über Bonuszahlungen bei Arzneimitteln
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute über die Zulässigkeit von Bonuszahlungen bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verhandelt (Aktenzeichen I ZR 74/24). Der Bayerische Apothekerverband hatte 2012 vor dem Landgericht München geklagt, da Bonusregelungen eines niederländischen Versandhändlers als unzulässige Preisnachlässe angesehen wurden, die die gesetzliche Preisbindung für Arzneimittel verletzen. Das Oberlandesgericht München hatte diese Praxis 2024 als wettbewerbswidrig eingestuft und betont, dass die gesetzlichen Regelungen zur Arzneimittelpreisbindung Vorrang haben und auch von europäischen Anbietern beachtet werden müssen. Der Versandhändler hat Revision eingelegt.
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