Die CDU/CSU und die SPD haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Obwohl sie sich zum Klimaziel 2045 bekennen, fehlen den Parteien entscheidende Impulse für eine zukunftsorientierte Wirtschaft. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert, dass dem Vertrag der nötige Mut zur wirtschaftlichen Modernisierung fehlt.
„Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Klimaziel 2045 und hoffen, dass Union und SPD den Mut aufbringen, weitere Anreize für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu schaffen“, äußerte Prof. Dr. Katharina Reuter anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages heute. Sie fügte hinzu: „Wenn der Vertrag auf die vielschichtigen Krisen unserer Zeit mit einem Abbau von Standards reagiert, ist das unzureichend. Die Pläne der neuen Koalition könnten Innovationen sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft behindern.“
Kreislaufwirtschaft konkret umsetzen
Der BNW begrüßt das Engagement der neuen Regierung für die Kreislaufwirtschaft; jedoch vermisst er im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen dazu. CDU/CSU und SPD müssen hier aktiv werden und den Einsatz zirkulärer Materialien sowie Geschäftsmodelle fördern. „Die deutsche Industrie benötigt resilientere Lieferketten – mehr denn je zuvor! Kreislaufwirtschaft schont Ressourcen, schafft Arbeitsplätze und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit“, betonte BNW-Geschäftsführerin Reuter weiter. Bereits vor den Wahlen hatte der BNW angeregt, ökonomische Anreizsysteme zur Förderung von Kreislaufwirtschaft zu entwickeln sowie öffentliche Beschaffungen darauf auszurichten und regulatorische Hürden zugunsten von Digitalisierung abzubauen.
Starke Standards statt Deregulierung
„Der Abbau von Standards zur Sicherung langfristiger Wettbewerbsfähigkeit ist ein Fehler“, so Reuter weiterführend. Sollte das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tatsächlich abgeschafft werden, wäre dies ein katastrophales Signal in Bezug auf Menschenrechte, Umweltschutz sowie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort in Zukunft. Das LkSG stellt einen wesentlichen Baustein für eine krisenresiliente nachhaltige Wirtschaft dar; dennoch haben sich CDU/CSU und SPD entschieden, ihr eigenes Gesetz zurückzunehmen. „Ein bereits verabschiedetes Gesetz wieder abzulehnen sorgt für Unsicherheit bei Planungen und verzögert notwendige Investitionen erheblich“, stellte Reuter klar.
Unstimmigkeiten bei fossilen Subventionen
Es ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass die Bundesregierung am Klimaziel 2045 festhält; jedoch hat der BNW vor den Wahlen gemeinsam mit einem branchenübergreifenden Bündnis auf dessen Bedeutung hingewiesen – im Koalitionsvertrag fehlen jedoch entsprechende Maßnahmen dazu! Vielmehr plant die neue Regierung eine Verwässerung des Europäischen Emissionshandels während sie gleichzeitig klimaschädliche Subventionen beibehält oder sogar ausweitet – laut Umweltbundesamt sind dies bis zu 65 Milliarden Euro jährlich! Diese Mittel fehlen dann wiederum für Investitionen in klimaneutrale Lösungen.“ Die neue Regierung verfolgt somit zwei unterschiedliche Ansätze: einerseits wird am Klimaziel festgehalten während andererseits Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung erfolgt sowie europäische Emissionshandel geschwächt wird,“ resümierte Prof.Dr.Katharina Reuter abschließend.
Pressekontakt:
BUNDESVERBAND NACHHALTIGE WIRTSCHAFT e.V.
Joscha Frost
Pressereferent
presse@bnw-bundesverband.de
Tel.: +49 1525 673 54 66