In Bezug auf die Ergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD äußert sich Florian Swyter, der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP):
„Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist ein positiver Schritt. Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen benötigt Deutschland eine handlungsfähige Regierung. Dennoch vermittelt dieser Vertrag eher den Eindruck einer schwachen Lichtquelle: Ein wenig Hoffnung, jedoch auch viele Schattenseiten.
Ein wesentlicher Kritikpunkt ist das Fehlen von Regelungen zur Öffnung der Zeitarbeit für ausländische Fachkräfte im Koalitionsvertrag. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und dessen Auswirkungen auf die deutschen Unternehmen wäre ein solcher Schritt längst überfällig gewesen. Besonders kleine und mittelständische Firmen haben oft nicht die nötigen Ressourcen oder das Know-how, um dringend benötigte Mitarbeiter aus Drittstaaten zu gewinnen. Hier könnten Personaldienstleister mit ihrer Expertise entscheidende Unterstützung leisten, was letztlich auch der gesamten deutschen Wirtschaft zugutekäme. Der GVP wird sich weiterhin für diese Thematik einsetzen und kann dabei auf breite Rückendeckung aus der Wirtschaft zählen.
Es ist zudem unverständlich, warum Union und SPD Maßnahmen zur Verringerung von Unterschieden zwischen Leiharbeitnehmern und festangestellten Mitarbeitern im Pflegebereich anstreben wollen. Erstens ist die außergewöhnliche Situation während der Corona-Pandemie mittlerweile vorbei. Zweitens sinkt die Quote an Zeitarbeit in diesem Sektor kontinuierlich; sie liegt nur noch bei 1,6 Prozent – somit handelt es sich nicht um ein weit verbreitetes Problem, das gesetzgeberisches Handeln erfordern würde. Drittens wäre es inakzeptabel, wenn gesetzliche Regelungen bessere Arbeitsbedingungen verhindern würden – wie etwa jene Vorteile in Bezug auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie, welche durch Zeitarbeit ermöglicht werden.
Besorgnis erregend ist ebenfalls die Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn. In Anbetracht einer anhaltenden Rezession in Deutschland sowie potenzieller Herausforderungen durch die neue US-Administration wäre es völlig irrational, geringqualifizierte Arbeit unnötig zu verteuern. Politischer Druck zur Erreichung eines Mindestlohns von 15 Euro bis 2026 sendet kein positives Signal für die Tarifautonomie; so sieht jedenfalls keine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland aus.“
Informationen über den Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP)
Der GVP wurde im Dezember 2023 gegründet durch den Zusammenschluss des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP) sowie des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Mit seinen rund 5 600 Mitgliedsunternehmen bringt dieser Verband jahrzehntelange Erfahrung in Sachen Interessenvertretung mit sich und fungiert als Sprachrohr für alle Facetten innerhalb dieser Branche.
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