„Die Hängepartie zwischen Investitionen und konsumtiven Ausgaben ist vorerst beendet, und der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur scheint gesichert zu sein.“ Dies betont ZDK-Präsident Arne Joswig nach einem persönlichen Treffen mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing heute in Berlin. „Die Straße ist und bleibt das Rückgrat der Mobilität von Gütern und Personen unseres Landes und ist für die Vernetzung von Stadt und Land unerlässlich. Jede Diskussion über Verwendung von Finanzmitteln zwischen einzelnen Verkehrsträgern zeigt einmal mehr, dass sich das Prinzip „Straße finanziert Straße“ bewährt hat und eine Rückkehr zu diesem politischen Primat erforderlich ist. Die Rekordeinnahmen aus der Lkw-Maut müssen wieder zweckgebunden verwendet werden“, so Joswig weiter.
„Angesichts der Dekarbonisierung des Verkehrssektors muss der Hochlauf der Elektromobilität zu einem Erfolgsfaktor für unser Land und unsere Wirtschaft werden. Dafür muss die Bundesregierung ihre eigenen politischen Ziele finanziell auf solide Beine stellen. Die bereitgestellten Fördergelder der Europäischen Union aus der Ausbau- und Resilienzfazilität (ARF) in Höhe von 2,3 Milliarden Euro sollten daher für die E-Mobilität in Deutschland schnellstmöglich zur Verfügung stehen“, fordert Joswig abschließend.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) ist das zentrale Element des NextGenerationEU-Plans der EU, der den Mitgliedstaaten helfen soll, sich von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erholen. Deutschland hat die Förderung der E-Mobilität in seinen Aufbau- und Resilienzplan als Maßnahme unter dem Programm RePowerEU eingebracht. Besonders nach dem Wegfall der Umweltprämie Ende 2023 ist der Verkauf von BEVs in Deutschland dramatisch eingebrochen. Statt 30 Prozent Wachstum bei den Neuzulassungen, die notwendig wären, schrumpfen die Zulassungszahlen kumuliert um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Niedrigpreissegment sind weiterhin nur wenige Modelle verfügbar, was bezahlbare E-Mobilität ohne Förderung unmöglich macht. Durch geeignete Maßnahmen zum Hochlauf der E-Mobilität könnten Dank der EU-Mittel neue Impulse gesetzt werden, beispielsweise beim Ausbau der Ladeinfrastruktur oder durch eine intelligente Förderungspolitik.
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