Kritik an Entwurf des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes
Die Stiftung GRS Batterien und die GRS Service GmbH äußern Kritik am aktuellen Entwurf des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) und bezeichnen ihn als „praxisfern und überreguliert“. Gemeinsam mit anderen Rücknahmesystemen und Branchenverbänden fordern sie eine praxisnahe Umsetzung der EU-Batterieverordnung in deutsches Recht.
Georgios Chryssos, Vorstand der Stiftung GRS Batterien, sagt: „Der Gesetzentwurf geht weit über die EU-Vorgaben hinaus und belastet Hersteller und Systeme mit unnötiger Bürokratie.“
Kernpunkte der Kritik sind die fehlende Einbindung der Batteriehersteller in die Gesetzgebung und die geplante Leitung der „Gemeinsamen Stelle“ durch einen fachfremden Akteur aus der Elektroindustrie. Die GRS-Organisationen schlagen die Einrichtung einer „Gemeinsamen Herstellerstelle der Batteriebranche“ vor mit klaren Aufgaben wie Fachberatung, Koordination und Verbraucherinformation.
- Fachliche Beratung und Unterstützung der Behörden
- Koordination von Herstellererfassung und Marktüberwachung
- Stärkung der Verbraucherinformation
- Förderung internationaler Standards
Die Forderung wird von weiteren zugelassenen Rücknahmesystemen wie DS Entsorgungs- und Dienstleistungs-GmbH, ÖcoReCell, PreZero und REBAT unterstützt. Auch führende Wirtschaftsverbände wie BVES, VDA, VDMA, ZVEI und ZIV stehen hinter einer praxisnahen Umsetzung des neuen Batterierechts.
Dr. Julia Hobohm, Geschäftsführerin der GRS Service GmbH, betont die Notwendigkeit eines Kooperationsmodells anstelle eines bürokratischen Ansatzes und fordert eine nachhaltige Umsetzung bis zur abschließenden Beratung im Umweltausschuss im September 2025.
Die GRS-Organisationen appellieren an die Bundesregierung, die Branchenerfahrung der Batterieindustrie zu nutzen und eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung zu gewährleisten. GRS bietet ihre Expertise für einen Vollzug im Sinne von Umwelt, Wirtschaft und Verbrauchern.
Kontakt:
Michael Behrens
Pressebüro Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien
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