Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fordert Finanzreform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) begrüßt am 13. März 2025 Petra Brakel als neue Vorsitzende der Geschäftsführung. Frau Brakel ist seit 1. Februar 2025 im Amt und übernimmt unter anderem den Geschäftsbereich der Kranken- und Pflegeversicherung KNAPPSCHAFT.
In ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl diskutierte die Vertreterversammlung besonders die angespannte finanzielle Situation der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Einigkeit bestand darin, dass neben kurzfristigen Maßnahmen wie die angemessene Finanzierung der Kosten von Bürgergeldbeziehenden ein Ausgabenmoratorium erforderlich ist, bis die überfälligen langfristigen Lösungen greifen. Sofort korrigiert werden muss auch die Finanzierung des Umbaus der Krankenhauslandschaft. Diese Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht, wie mit dem Krankenhaustransformationsfonds vorgesehen, mit einem Griff in die Tasche der Beitragszahlenden unterstützt werden.
In der neuen Wahlperiode ist der Deutsche Bundestag aufgerufen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine langfristige Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gelingen kann. Die Ausgaben in der GKV sind zuletzt deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Dies hat dazu geführt, dass zum 1. Januar 2025 insgesamt 82 von 94 Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge anheben mussten.
Im Jahr 2024 gab die KNAPPSCHAFT rund 8,1 Milliarden Euro für Versicherungsleistungen aus und damit 10,5 Prozent mehr je Versicherten im Vergleich zum Vorjahr. Besonders hervorzuheben sind die Bereiche Krankenhausbehandlung und Arzneimittel, bei denen starke Anstiege der Leistungsausgaben von 10,5 beziehungsweise 13,9 Prozent je Versicherten zu verzeichnen sind.
Robert Prill, Vorsitzender der Vertreterversammlung: „Die Politik ist gefordert, die Finanzierung der GKV in der neuen Legislaturperiode auf ein stabiles Fundament zu stellen. Darüber hinaus muss der Wettbewerb der Krankenkassen untereinander neu justiert werden. Derzeit werden die sogenannten Versorgerkassen mit vielen multimorbiden Versicherten benachteiligt.“ Prill weiter: „Angesichts des Defizits der GKV im Jahr 2024 benötigen wir dringend ein Ausgabenmoratorium sowie kurzfristig wirkende Maßnahmen. In der damit gewonnenen Zeit ist die Politik aufgefordert, langfristig wirksame Maßnahmen zu beschließen.“
Die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung ist ebenfalls in Schieflage geraten. Im Jahr 2024 beträgt das Defizit hier 1,55 Milliarden Euro. Die ersten Pflegekassen haben bereits Anträge auf Finanzhilfe beim Bundesamt für Soziale Sicherung gestellt. Prill: „Ebenso dringend benötigt die Pflegeversicherung eine dauerhaft solide Finanzierung. Antworten auf die demografische Entwicklung, die Inflation und steigende Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen gegeben werden. Auch die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch die Beitragszahlenden gehört auf den Prüfstand. Es ist zwingend notwendig, dass die Politik dies im Blick hat.“
Künstlersozialkasse ab Januar 2025 unter dem Dach der KBS
Seit dem 1.1.2025 gehört die Künstlersozialkasse (KSK) zum Verbund der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Für Unternehmen sowie für Kunstschaffende, Publizistinnen und Publizisten bleibt die KSK unverändert erste Ansprechpartnerin in allen Fragen rund um die Künstlersozialversicherung und die Künstlersozialabgabe. Der Sitz der Künstlersozialkasse ist weiterhin in Wilhelmshaven. Mit dem Trägerwechsel soll die Künstlersozialkasse zukunftssicher aufgestellt und den Herausforderungen der Digitalisierung begegnet werden. Bis zum 31.12.2024 gehörte die KSK zur Unfallversicherung Bund.
Zur Knappschaft-Bahn-See: Mit ihrem einzigartigen Verbund aus gesetzlicher Rentenversicherung, Renten-Zusatzversicherung, Arbeitgeberversicherung und der Kranken- und Pflegeversicherung KNAPPSCHAFT mit einem eigenen medizinischen Kompetenznetz nimmt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-BahnSee (KBS) in der Sozialversicherung einen besonderen Platz ein. Darüber hinaus werden alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse durch die Minijob-Zentrale unter dem Dach der KBS betreut. Zum Verbund gehören weiterhin unter anderem die Bundesfachstelle Barrierefreiheit, die Seemannskasse und die Künstlersozialkasse. Daneben übernimmt die KBS mit der Überwachungsstelle für die Barrierefreiheit von Informationstechnik und der Fachstelle für Fördermittel des Bundes weitere Aufgaben im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Weitere Informationen unter www.kbs.de
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