Deutsche Pharmabranche fordert Aussetzung der Umsetzung der KARL
Die deutsche Pharmabranche hat beantragt, die Umsetzung der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) vorerst auszusetzen, bis wichtige Fragen geklärt sind. Dieser Schritt wurde eingeleitet, nachdem sieben Mitgliedsunternehmen von Pharma Deutschland im März 2025 Klage gegen die Richtlinie eingereicht hatten. Pharma Deutschland beantragt nun, als Streithelfer im Klageverfahren seiner Mitgliedsunternehmen vor dem Europäischen Gericht zugelassen zu werden.
Angesichts der Kritik aus verschiedenen europäischen Staaten in den letzten Monaten und der Ankündigung der Europäischen Kommission, die Kosten und Auswirkungen der erweiterten Herstellerverantwortung zu prüfen, fordert Pharma Deutschland eine Aussetzung der Umsetzung der KARL. Der Vorstandsvorsitzende, Jörg Wieczorek, betont die Notwendigkeit einer Neuausrichtung im Lichte der Überprüfungen. Es müsse zuerst die Faktenlage geklärt und dann die Kosten gerecht verteilt werden.
Hintergrund des Gerichtsverfahrens
Die Unternehmen argumentieren, dass die erweiterte Herstellerverantwortung in der Richtlinie nicht dem Verursacherprinzip gemäß Art. 191 (2) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union entspricht. Die Regelungen sehen vor, dass die Pharmaunternehmen mindestens 80 Prozent der Kosten für die vierte Klärstufe tragen sollen, um Anreize für umweltfreundlichere Produkte zu setzen. Allerdings könne diese Lenkungsfunktion bei Human-Arzneimitteln nicht erreicht werden, da bestimmte Wirkstoffe unverzichtbar seien.
Die finanzielle Belastung durch die Richtlinie könnte dazu führen, dass viele Arzneimittel nicht mehr kostendeckend vertrieben werden können. Daher plädiert die Pharmabranche für eine Klärung der Fakten und eine gerechtere Verteilung der Kosten, anstatt wertvolle Zeit mit einer unzureichenden Richtlinie zu verschwenden.
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Pharma Deutschland e.V. ist der größte Branchenverband der Pharmaindustrie in Deutschland und vertritt die Interessen von rund 400 Mitgliedsunternehmen. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Weitere Informationen sind auf www.pharmadeutschland.de verfügbar.
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