Deutschland vor großen Herausforderungen im Bauwesen
Deutschland sieht sich mit einer enormen Sanierungslast konfrontiert: marode Brücken, veraltete Schienennetze, überlastete Straßen sowie baufällige Schulen und Kitas. In den bevorstehenden Haushaltsberatungen ist es entscheidend, dass den Worten auch Taten folgen und eine wirkliche Investitionsoffensive im Bau beschlossen wird. Drei führende Verbände der Bau- und Rohstoffwirtschaft warnen eindringlich davor, die Mittel des Sondervermögens zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen und fordern mehr Beachtung für die gesamte Wertschöpfungskette.
Eine Stimme der Vernunft aus der Bau- und Rohstoffwirtschaft
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin unterstreichen die Präsidenten Christian Strunk (MIRO – Bundesverband Mineralische Rohstoffe), Peter Hübner (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) und der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU – Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Carsten Burckhardt, die Bedeutung von Rohstoffen, effizienten Verfahren, verlässlichen Rahmenbedingungen und fairen Arbeitsplätzen im Bauwesen.
MIRO: „Steine sind unverzichtbar für Bauvorhaben“
Christian Strunk, Präsident von MIRO, betont die Dringlichkeit der Lage: „Deutschland benötigt jährlich über 500 Millionen Tonnen Gesteinskörnungen – Kies, Sand, Splitte und Schotter. Dieser Rohstoffbedarf ist nach Trinkwasser der zweitgrößte in Deutschland. Es ist zwar noch möglich, den Bedarf komplett im Land zu decken, jedoch schließen immer mehr Betriebe aufgrund fehlender Gewinnungsgenehmigungen. Regionale Engpässe sind bereits absehbar.“
Strunk fordert nachdrücklich: „Die Gewinnung von Gesteinsrohstoffen ist von essentieller Bedeutung und sollte ebenso wie die Energieversorgung als öffentliches Interesse angesehen werden. Andernfalls bleiben wir bei Milliarden für Bauprojekte, jedoch ohne die benötigten Steine. Was nützen finanzielle Mittel ohne Baumaterial?“
HDB: „Fehlende Lerneffekte aus vergangenen Fehlern“
Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, kritisiert die Verwendung des Sondervermögens für Haushaltslöcher. Er bemängelt: „Die versprochene Zusätzlichkeit des Sondervermögens ist nicht gegeben. Es erfolgt lediglich eine Umverteilung von Investitionsmitteln aus dem Kernhaushalt. Die Kommunen leiden darunter, weiterhin wird zu wenig gebaut, um die Versorgung vor Ort zu gewährleisten. Offensichtlich haben die Verantwortlichen nicht aus vergangenen Fehlern gelernt. Das Vorgehen ist nicht im Einklang mit den Absprachen der Bundesregierung.“
Hübner fordert: „Wir bauen in Deutschland zu kompliziert, zu langsam, zu ineffizient. Öffentliche Auftraggeber benötigen mehr Flexibilität bei der Auftragsvergabe, um den verschiedenen Bauprojekten gerecht zu werden. Nur so können die Mittel effizient eingesetzt werden. Schnelle Verfahren in der Rohstoffgewinnung sind notwendig, um eine reibungslose Versorgung mit heimischen Ressourcen sicherzustellen.“
IG BAU: „Akzeptanz, Fachkräfte und faire Bedingungen sind entscheidend“
Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, weist auf die Beschäftigten in der Rohstoffgewinnung und Bauindustrie hin: „Es reicht nicht aus, Milliarden zu bewilligen, wenn die Akzeptanz vor Ort fehlt und Genehmigungen ausbleiben. Deutschland ist nach Corona zu stark von Importen abhängig. Bei Gesteinsrohstoffen sind wir jedoch selbsterhaltend. Die Umweltverträglichkeit der Genehmigungen ist ausschlaggebend.“
Burckhardt unterstreicht: „Eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten ist wichtig. Wir unterstützen die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes, um faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Fachkräfte aus dem Ausland sollten nur in tarifgebundenen Betrieben eingestellt werden. Darüber hinaus brauchen die Beschäftigten geregelte Arbeitszeiten und angemessene Pausen. Die flächendeckende Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems wäre eine Win-Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer“
Gemeinsame Forderungen für eine bessere Zukunft
Die drei Verbände sind sich einig: Ohne ausreichende Bauinvestitionen, schnelle Verfahren und eine verlässliche Rohstoffversorgung wird die Infrastrukturmodernisierung stagnieren. Die Verbände appellieren an den Deutschen Bundestag:
- Eine nachhaltige Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte sicherzustellen
- Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz gesetzlich abzusichern
- Die regionale Rohstoffversorgung als Teil der Daseinsvorsorge anzuerkennen und zu gewährleisten
- Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben und Rohstoffgewinnung
- Faire und tarifgebundene Arbeitsbedingungen zu fördern
- Fachkräfte nach den geltenden Tarifbedingungen zu beschäftigen
Die Verbände fordern von der Bundesregierung eine umfassende Infrastrukturstrategie, die alle Aspekte der Wertschöpfungskette berücksichtigt, von der Rohstoffgewinnung über Planung und Bau bis zur Fachkräftesicherung.
Kontakt für weitere Informationen
Kontakt:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. – MIRO
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