Kritik am Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Der TÜV-Verband äußert deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Diese Richtlinie fordert von bestimmten Unternehmen in der EU, neben Finanzberichten auch Nachhaltigkeitsberichte vorzulegen, die unabhängig geprüft werden müssen. Da die CSRD aufgrund des Endes der Ampel-Koalition nicht in nationales Recht überführt werden konnte, war ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich.
Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, kritisiert die Regierung, dass sie sich mit dem aktuellen Kabinettsbeschluss gegen die Interessen der Industrie stellt. 36 Organisationen haben sich für die Öffnung des Prüfmarktes für unabhhängige Prüfdienstleister wie die TÜV-Unternehmen ausgesprochen. Nur der Wirtschaftsprüferverband IDW ist dagegen, da der Gesetzentwurf vorsieht, dass nur Wirtschaftsprüfer Nachhaltigkeitsberichte prüfen dürfen.
Die Regierung wird kritisiert, dass der Entwurf zu zusätzlichen Belastungen führt anstatt zu Entlastungen. Die Einschränkung der Prüfkapazitäten und die Nichtnutzung vorhandener Expertise führen zu höheren Kosten für die berichtspflichtigen Unternehmen. Die Regierung bevorzugt scheinbar ohne ersichtlichen Grund die Wirtschaftsprüfer, obwohl unabhängige Prüfdienstleister wie die TÜV-Unternehmen auch über Fachwissen verfügen, das die Qualität der Berichte verbessern und Kosten senken könnte.
Der Regierungsentwurf wird auch rechtlich in Frage gestellt, da es keinen sachlichen Grund gibt, unabhängige Prüfdienstleister vom Markt auszuschließen. Ein Rechtsgutachten zeigt, dass der Gesetzentwurf gegen Europarecht verstößt und nur den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nutzen wird.
Es liegt nun am Parlament, ein Wirtschaftsprüfer-Monopol zu verhindern und den Wettbewerb im Prüfmarkt zu ermöglichen. Auch auf europäischer Ebene ist eine verpflichtende Marktöffnung im Rahmen des CSRD-Omnibus-Verfahrens möglich, was von der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und den Grünen gefordert wird.
Über den TÜV-Verband
Der TÜV-Verband e. V. vertritt die Interessen der TÜV-Prüforganisationen und setzt sich für technische und digitale Sicherheit sowie Nachhaltigkeit ein. Durch Standards, Prüfungen und Weiterbildung sollen Vertrauen in die digitale Welt geschaffen und Lebensgrundlagen erhalten werden. Der Verband ist im regelmäßigen Austausch mit Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbrauchern.
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