Tariftreuegesetz: Forderungen des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe
Vor der bevorstehenden Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), eine deutliche Optimierung.
Die Stärkung der Tarifbindung wird unterstützt, jedoch wird betont, dass tariftreue Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance benötigen und nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden sollten.
Der aktuelle Entwurf des Gesetzes hat laut Pakleppa Optimierungsbedarf, da die punktuelle Anwendung einzelner Tarifbestandteile auf ausgewählte Beschäftigte während der Auftragsausführung nicht ausreicht, um Unternehmen zur umfassenden tariflichen Bindung zu bewegen. Dies führt zu ungleichen Personalkostenbedingungen zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Firmen.
Weiterhin betont Pakleppa die Notwendigkeit einer Beteiligung aller Tarifvertragsparteien einer Branche bei der obligatorischen Anwendung tariflicher Regelungen für die gesamte Branche. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Bürokratie vermieden werden muss, um tariftreue Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten.
Es wird angemerkt, dass eine einheitliche und praxistaugliche Regelung erforderlich ist, um die bestehenden Tariftreueregelungen zu harmonisieren und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
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