Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
„Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schritt nach vorn. Zu lange hatten wir uns an einen jahrzehntelangen Reformstau gewöhnt, das Land von seiner Substanz gelebt. Die Baubranche ist froh, dass die Regierung die Voraussetzungen für eine echte Modernisierungsoffensive geschaffen hat.
Aber: Der wirtschaftspolitische Test kommt jetzt. Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden. Ohne neue Strukturen besteht die große Gefahr, dass es beim reinen Geldausgeben bleibt und das Schuldenpaket an anderer Stelle verpufft.“
Der Theorieteil ist zu lang
„Die Prozesse für Infrastrukturprojekte in unserem Land sind eine Qual. Der Theorieteil ist zu lang. Wenn es ganz schlimm läuft, können Genehmigungsprozesse 85 Prozent eines Autobahnprojekts einnehmen, während wir nur 15 Prozent zum Bauen benötigen. Die Politik muss zeigen, dass sie wirklich Interesse an schnelleren Prozessen hat. Eine Reformagenda ist unvermeidlich.
Damit das Sondervermögen nachhaltig wirkt, müssen wir radikal reformieren und schnellere Genehmigungen, weniger Vorschriften und schlanke Prozesse erreichen. Bei Ersatzneubauten sollten die Planungsämter auf ihre Jahre verzehrenden Planfeststellungsverfahren fortan verzichten. Gleichzeitig sind Stichtagsregelungen gegenüber Einsprüchen und Technikvorschriften alternativlos, will man wirklich schneller werden.
Der sehnlich erwartete Bürokratieabbau würde die Kosten erheblich senken. Das entlastet am Ende auch die vielen privaten Bauherren und potenziellen Häuslebauer, die aufgrund steigender Zinsen immer weniger bauen lassen können.
Deutschland braucht eine Reformagenda, die mit neuen Verwaltungsvoraussetzungen den Mittelstand nachhaltig entlastet und die Projektkosten senkt. Erst dann wird es dem Land gelingen, das viele Geld effektiv einzusetzen. Das schnellste und größte Re-Invest des eingesetzten Kapitals wird gelingen, wenn die Aufträge an ortsansässige und einheimische Firmen erteilt werden.“
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