Niedersächsischer Wirtschaftsminister Lies zur Rettung der Meyer Werft: Zwei Drittel des Weges geschafft
SPD-Politiker warnt aber vor allzu großer Euphorie: "Heißt nicht, dass nichts mehr passieren kann" - Ärger über späten Hilferuf der ...
Schlagwort: Wahlen
Staatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel gegen Generalkritik
Grünen-Politikerin Brantner: "Robert Habeck ist ein Reformer"Osnabrück. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die ...
Autoindustrie drängt Ampel zur Intervention gegen EU-Batterieverordnung
VDA-Präsidentin Müller: Batterieproduktion in Deutschland wäre nicht mehr möglich - "Kannibalisierung statt gemeinsamer Wettbewerbspolitik"Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie läuft gegen schärfere EU-Regeln ...
"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke – zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ...
Wahlrechtsreform – Die Politik verliert an Bodenhaftung
Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten ...
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit ...
Käßmann: Deutschland kann durch Stationierung neuer US-Raketen "sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden"
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Damit lassen ...
Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren ...
Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." ...
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite ...