Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß ...
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Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite ...
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende ...
Stephan Brandner: Grüne predigen Bahnfahren und fliegen Kurzstrecke!
Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für die An- ...