Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Bundeswehr-Ausgaben im neuen Haushalt
Einer der Verlierer in der Haushaltseinigung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Etat wurde zwar um eine Milliarde Euro aufgestockt. ...
Schlagwort: Politik
Nun also doch: Die Ampel-Koalition schraubt am Bürgergeld
Im "Gesamtkunstwerk" (Bundeskanzler Olaf Scholz) zur Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition finden sich ein paar interessante Farbtupfer, die das ...
Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO
Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt ...
Helfen unter Beschuss: Immer mehr NGO-Mitarbeiter in der Ukraine von Erschöpfung und Burnout betroffen
Nach fast zweieinhalb Jahren vollumfänglichem Krieg in der Ukraine sind nach Angaben der SOS-Kinderdörfer immer mehr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen von ...
Dietmar Bartsch: BSW ist "One-Woman-Show ohne Lösungskompetenz"
Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz. "Ihre Abspaltung ...
Linken-Mann Dietmar Bartsch wirft eigener Parteispitze "Träumereien" vor
Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze "Träumereien" vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ...
Umsetzung schärferer EU-Abwasserrichtlinie kostet 9 Milliarden Euro
Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie ...
Berliner Morgenpost: Starmers schwieriger Start
"Historisch", "monumental" - die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die ...
Berliner Morgenpost: Kitt für die Koalition
Sie haben sich 23 Mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei ...
Staatsrechtler kritisiert Verbot von "Gehsteigbelästigungen" – Steffen Augsberg: Unangemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit
Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen ...