Putins williger Helfer
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit dem Besuch beim russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU provoziert, Putin ...
Schlagwort: Politik
"nd.DieWoche": Verdiente Niederlage – Kommentar zum Desaster der Tories bei den Wahlen in Großbritannien
"Historisch", "seismisch", "monumental": Die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die ...
Malu Dreyer (SPD) sieht Haushaltseinigung der Ampel-Koalition als "gutes Zeichen"
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. ...
Energieexpertin Claudia Kemfert: Zu wenig Geld für Klimaschutz im Haushalt
Die renommierte Energierexpertin Claudia Kemfert hat die Haushalts-Einigung der Ampel-Bundesregierung im Bereich Klimaschutz kritisiert. "Es fehlen Milliardenbeträge für wichtige Bereiche ...
Malu Dreyer (SPD): Spüre, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht
Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der ...
Nach dem Sieg muss der Labour-Chef jetzt kluge Konzepte vorlegen
Dass es tatsächlich nicht zu Steuererhöhungen kommt, ist zweifelhaft. Zu groß sind die Herausforderungen, die der Labour-Chef anzupacken hat, angefangen ...
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: ...
BPtK teilt Kritik des Bundesrates am GVSG
Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BR-Drs. 234/24) das Problem der unzureichenden ...
Geflügelwirtschaft lehnt höhere Steuer auf Fleisch ab und fordert "ehrliche Debatte"
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) lehnt die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir skizzierten Pläne ab, die Mehrwertsteuer auf ...
Deutsche Umwelthilfe zur Einigung bei der Kraftwerksstrategie: "Kraftwerksstrategie darf kein Konjunkturprogramm für fossile Gaskraftwerke werden"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Einigung der Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie als Schritt in die richtige Richtung und warnt ...