Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er ...
Staatsmedizin ist der falsche Weg Am heutigen Mittwoch wurde das "Gesundes-Herz-Gesetz" vom Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der ...
Nutzung neun Prozentpunkte höher als bei Anhängern von SPD, CDU/CSU und Grünen Vor allem auf TikTok sind Wähler rechter Parteien ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz veranstalten heute einen medial aufgebauschten Krisengipfel im Kanzleramt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. ...
Geschäftsklimaindex zeigt dringend Handlungsbedarf. Anlässlich des heute veröffentlichten Geschäftsklimaindex erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann ...
85 Prozent der AfD-Parteianhänger und 77 Prozent der Anhänger des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sind weniger oder gar nicht zufrieden ...
Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß ...
Neue OBS-Studie analysiert Agitationstechniken der extremen Rechten +++ Im Fokus: Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag +++ Grüne und CDU sind ...
Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur Verabschiedung vorgesehen, beide Vorhaben ...
Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestags-Fraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Mit ...