Es wird immer düsterer für die Ampel
Seit Monaten stand es im Raum, jetzt ist es Gewissheit: Die AfD ist erstmals die stärkste Kraft in einem Landtag, ...
Schlagwort: Innenpolitik
Die Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnten die Republik verändern
Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne die AfD, die in ...
Die Politik darf beim Migrations-Paradigmenwechsel nicht versagen
Beim Gedenken in Solingen forderte Steinmeier, "jede Anstrengung" zu unternehmen, um "bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des Zuzugs" umzusetzen. ...
Politischer Islamismus: CSU-Fraktion fordert Stopp der Imam-Entsendung
Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus ...
Abschiebungen nach Afghanistan: Eine seltene Ausnahme
Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister ...
Asylpaket der Ampel – Eine längst nötige Kurskorrektur
Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel ...
Politik/Bundesregierung/Sicherheit
Halle - Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor für eine Massenüberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann ...
Justiz/Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus
Halle - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurückgewiesen. ...
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul ist für neue Perspektiven beim Abschiebesystem
Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, spricht sich bei phoenix für eine Reform des Abschiebesystems aus. Im Interview ...
NRW-Innenminister Herbert Reul: Abschiebesystem muss neu bedacht werden
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hält die Kritik von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (B'90/Die Grünen) am Abschiebesystem für berechtigt. ...