Das süße Gift der Subventionen
Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele ...
Schlagwort: Innenpolitik
Nicht nur große Städte: Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacke geworden
Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem "Zukunftsradar ...
Ärztepräsident warnt Union und SPD vor Stopp von Krankenhausreform
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: "Die angeschobene Krankenhausstrukturreform darf nicht gestoppt oder ...
Städte- und Gemeindebund warnt vor Rückabwicklung von Heizungsgesetz
Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. "Das Land klimaneutral zu machen ...
Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den ...
Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche
Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden: "Mein ...
Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen ...
GKV-Spitzenverband: Reserven der Krankenkassen auf Rekordtief geschrumpft
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr ...
Haßelmann über Merz' Mailbox-Nachricht: Wird Ernst der Lage nicht gerecht
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seiner Mailbox-Nachricht dem Ernst der Lage nicht gerecht zu werden. Auf ...
Die neue Bundesregierung bekommt Zugriff auf viel Geld – das der Staat nicht hat. Wehe, das macht Schule.
In diesem Paket stecken neben dem Ziel der Verteidigungsfähigkeit aber auch die Lockerung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie ...