Gefängnis Burg sperrt nach Gewalttod einer Besucherin Zellen für Langzeitbesuche
Im Gefängnis Burg (Jerichower Land) sind unbeobachtete Begegnungen von Strafgefangenen und Familienangehörigen ab sofort nicht mehr möglich. Das berichtet die ...
Schlagwort: Innenpolitik
Landkreistag für generellen Aufnahme-Stopp von Bürgerkriegsflüchtlingen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir stellen letztlich infrage, ob ...
Aktivisten gegen Tesla: Bleibt zu Hause, ihr Militanten!
Wem es wirklich um die Rettung von Klima und Mensch geht (und nicht nur um den radikalen Nachweis der eigenen ...
Gabriel spricht sich für EU-Beitritt von Kanada aus
Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. ...
Prozess nach Überfall auf jüdischen Studenten: Antisemitismus-Beauftragter Klein warnt vor Normalisierung judenfeindlicher Gewalt
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einer Normalisierung judenfeindlicher Gewalt gewarnt. "Antisemitismus bricht sich gerade nach dem Terrorangriff ...
Landkreise bestehen auf harter Bürgergeld-Reform
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben Deutschlands Landkreise ihren Ruf nach einer harten Bürgergeld-Reform bekräftigt. "Es gibt einen ...
Landkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: "Wenn das Ruder ...
Die Lust, mit der sich Politiker eigene Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein Zusammenleben funktioniert so nicht.
Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen ...
Fragwürdige Datensammlung – Kommentar zur Polizeilichen Kriminalstatistik
Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist alljährlich Anlass zu Forderungen nach noch mehr Maßnahmen gegen vermeintlich gefährliche Ausländer. Folgerichtig ...
Grünen-Europapolitikerin Langensiepen in Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden
Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen ...