Verfassungsgericht nimmt LichtBlick-Beschwerde zur Erlösabschöpfung an
LichtBlick hatte im März 2023 gemeinsam mit 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die ...
Schlagwort: Governance
ACV begrüßt EU-Verordnung zu verpflichtenden Assistenzsystemen in Neufahrzeugen
ACV mahnt zugleich: Assistenzsysteme dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer nicht überfordern oder ablenken Laut einer Statistik der EU werden 95 Prozent ...
ZDK fordert Prinzip Straße finanziert Straße für den Ausbau der Autobahnen
Deutschlands Autofahrer zahlen Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe und stellen so ein Vielfaches der jährlichen Infrastrukturinvestitionen für Straße, Schiene und ...
Haushaltsverhandlungen: Nachhaltige Wirtschaft fordert Kurskorrektur
Die Ampel-Regierung ringt um den Haushalt für das kommende Jahr. Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsverhandlungen und dem von der Ampel ...
BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des ...
AOK-Verwaltungsrat: „Ampel-Koalition muss ihre Versprechen für nachhaltige Reformen und stabile Kassenfinanzen endlich einlösen“
Mit einem positiven Rechnungsergebnis in Höhe von 50,2 Millionen Euro hat die AOK NordWest das vergangene Geschäftsjahr 2023 abgeschlossen. Das ...
Terminerinnerung: Krisenpuffer gegen die Inflation
Wie öffentliche Nahrungsmittelspeicher zur Preisstabilisierung und zur Transformation der Ernährungssysteme beitragen können. Drastisch gestiegene Lebensmittelpreise haben in den vergangenen Jahren ...
G7 Gipfel in Italien
Das Aktionsbündnis gegen AIDS war beim G7 Gipfel in Italien vertreten, der dieses Wochenende zu Ende gegangen ist. In Kooperation ...
Wohneigentum statt staatlicher Rente: von den USA und Großbritannien lernen
Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt derzeit für Diskussionen. Dabei gibt es eine Option der Altersversorgung, die in Deutschland kaum zur ...
KfW Research: Kommunen nehmen schlechtere Finanzlage und höheren Investitionsrückstand wahr
KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt deutliche Eintrübung der Stimmung hinsichtlich der FinanzlageMehr als die Hälfte der Kämmereien bewertet derzeitige Finanzlage negativ, 90 ...