Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen überschreiten jedoch eindeutig rechtliche Grenzen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Stellungnahme feststellt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die Zurückweisungen vor knapp einem Monat auch für Asylsuchende an den deutschen Grenzen angeordnet, obwohl es sich um EU-Binnengrenzen handelt. In der Stellungnahme zeigt das DIMR, dass diese Zurückweisungen sowohl gegen EU-Recht als auch gegen die Menschenrechte verstoßen. Sie unterlaufen das Verfahren, mit dem der für das jeweilige Asylverfahren zuständige EU-Mitgliedstaat bestimmt werden soll.
Die Bundesregierung kann auch nicht unter Verweis auf eine Notlage von diesem Verfahren abweichen, denn es fehlt in Deutschland just an den Voraussetzungen für eine solche Notlage. Außerdem sieht das EU-Recht selbst Maßnahmen vor, um auf hohe Asylantragszahlen zu reagieren; diese wurden jedoch in Deutschland bisher nicht angewendet.
Ein weiterer Aspekt, bei dem die aktuelle Grenzpolitik im Widerspruch zum Recht steht, liegt im sogenannten völkerrechtlichen Refoulement-Verbot. Demnach muss Deutschland für jede asylsuchende Person prüfen, ob ihr in einem anderen Staat Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen – und sie gegebenenfalls davor schützen. Die Praxis der Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen verstößt gegen dieses Refoulement-Verbot.
Die Zurückweisungen gefährden außerdem die europäische Zusammenarbeit im Migrationsrecht und unterwandern den individuellen Flüchtlingsschutz – ein zivilisatorischer Meilenstein als Reaktion auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands.
WEITERE INFORMATIONEN:
Deutsches Institut für Menschenrechte (2025): Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen. Eine menschenrechtliche Bewertung der aktuellen Debatte. Berlin (Stellungnahme).
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