Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland e.V. kritisiert die Unterzeichnung des Gesetzes zur temporären Aussetzung des Asylrechts in Polen scharf. „Seit 2021 vergibt das Lukaschenko-Regime, gestützt durch den Kreml, gezielt Visa an Menschen auf der Flucht und nutzt ihre Verzweiflung aus, um Druck auf die EU auszuüben. Mit der Aussetzung des Asylrechts trifft die polnische Regierung aber eben nicht die Aggressoren, sondern einzig die Geflüchteten. Die Pläne der polnischen Regierung werden in der Praxis dazu führen, dass Familien auf der Flucht getrennt und unbegleitete Kinder zurückgedrängt werden“, so Teresa Wilmes, Terre des Hommes-Referentin für Flucht und Migration.
Das Gesetz sieht vor, zunächst 60 Tage lang Schutzsuchenden die Möglichkeit zu nehmen, einen Asylantrag in Polen zu stellen. Die bereits bestehende Praxis brutaler, illegaler Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze soll so legitimiert und ausgeweitet werden. „Auch wenn unbegleitete Minderjährige theoretisch von der Aussetzung ausgenommen sein sollen, werden gerade Kinder und Jugendliche häufig nicht als solche von den polnischen Behörden erkannt. Und Kinder, die mit ihren Familien einreisen, werden in den meisten Fällen künftig ohne jede Prüfung ihres Schutzgesuchs nach Belarus zurückgedrängt“, so Wilmes weiter.
Auch die künftige deutsche Regierung muss ihren Kurs in dieser Frage dringend überdenken. Die CDU hatte in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, die Asylanträge von Menschen, die „für Putins hybride Kriegsführung gegen Europa als illegale Migranten instrumentalisiert“ würden, nicht mehr in Deutschland prüfen zu wollen. „Das ist genau das falsche Signal: Kinder müssen unverschuldet büßen. Menschenrechte systematisch zu schwächen kann nicht die richtige Antwort auf Regime sein, die Menschenrechte missachten,“ erklärt Teresa Wilmes.
Die humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze besteht seit 2021. Kinder, Jugendliche und Erwachsene müssen tage- und wochenlang im Wald ausharren und erfahren zum Teil massive Gewalt durch die polnischen Behörden bei rechtswidrigen Pushbacks. Terre des Hommes arbeitet seit 2022 mit Organisationen der polnischen Zivilgesellschaft zusammen, um die Versorgung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen im Grenzgebiet mit Lebensmitteln, trockener Kleidung und Medikamenten sicherzustellen.
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