Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages am 25. März gratuliert der Sozialverband Deutschland (SoVD) den neuen und wiedergewählten Abgeordneten der demokratischen Parteien und richtet zugleich einen eindringlichen Appell an das Parlament: Der neue Bundestag muss die soziale Sicherheit ins Zentrum der Politik rücken.
„Angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung darf beim Sozialen nicht gespart werden“, erklärt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Gerade vor dem Hintergrund der politischen Polarisierung und erstarkender Ränder ist eine Politik gefragt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und allen Menschen Sicherheit gibt.“ In der Debatte um die künftige Haushaltsführung war zuletzt immer wieder die Rede davon, dass nach dem milliardenschweren Investitionspaket ein harter Sparkurs bevorstehen könnte. Der SoVD warnt eindringlich davor, dabei den Rotstift ausgerechnet im sozialen Bereich anzusetzen. Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind groß: soziale Ungleichheit, ein hohes Armutsrisiko, wachsende Wohnungsnot, Pflegenotstand und die drohende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme.
Der SoVD fordert deshalb eine gerechtere Steuerpolitik, die starke Schultern mehr in die Pflicht nimmt, und eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. Engelmeier betont: „Angesichts wachsender gesellschaftlicher Spaltung darf im Sozialen nicht gespart werden.“ Diese Haltung müsse sich auch in konkreten Vorhaben niederschlagen. Dazu gehören die Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus, eine effektive Armutsbekämpfung sowie eine zukunftsfeste und solidarische Gestaltung der Pflege- und Gesundheitsversorgung. Der SoVD ruft den neuen Bundestag dazu auf, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates zu stärken. „Eine solidarische Gesellschaft braucht einen starken Sozialstaat. Dafür setzen wir uns ein. Jetzt liegt es an den Abgeordneten, die Weichen dafür zu stellen“, so Engelmeier.
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