Europäischer Protesttag 2025
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:
„Das offizielle Motto ‚Neustart Inklusion‘ des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist gut gewählt. Dieser Neustart ist in der Tat dringend nötig, da die Ampel-Regierung auch bei der Inklusion zuletzt nur noch auf Rot gestellt war.
Als zukünftige Regierungskoalition haben wir uns einiges vorgenommen, damit der Neustart auch bei der Inklusion gelingt. Wir wollen die Instrumente für die Durchlässigkeit auf den ersten Arbeitsmarkt stärken. Gleichzeitig wollen wir die Werkstätten erhalten, aber auch – vor allem beim Werkstattentgelt – reformieren. Wir wollen die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum verbessern. Dazu werden wir u.a. das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln und ein Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache aufbauen. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes muss zukünftig unbürokratischer erfolgen. Versorgungslücken zur Pflege werden wir dabei besonders unter die Lupe nehmen. Auch darf das Prinzip ‚Leistungen aus einer Hand‘ nicht nur auf dem Papier stehen. Und wir werden die digitale Teilhabe, den Gewaltschutz und die bessere Umsetzung der Zutrittsrechte von Assistenzhundehaltern in den Blick nehmen.
Aus europäischer Sicht wird vor allem der Umsetzung der Richtlinie zum Europäischen Schwerbehindertenausweis und dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes mit europaweiten Standards für Produkte und Dienstleistungen viel Bedeutung zukommen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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