Die Sicherung der pflegerischen Versorgung ist die Kernaufgabe für die nächste Gesundheitsministerin. Das macht der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, anlässlich der Verkündung der künftigen Ministerin deutlich. „Nina Warken ist eine gut vernetzte Politikerin, die wichtige Themen durchsetzen kann. Das tut der Gesundheitspolitik und vor allem der Pflege gut. Ihre zentrale Herausforderung wird sein, zehntausenden Pflegebedürftigen, die heute ohne professionelle Unterstützung dastehen, wieder eine Versorgung anzubieten.“
Meurer verweist damit auf die massiven Kapazitätsverluste der letzten Jahre in der stationären und ambulanten Pflege. „Die Einrichtungen können überwiegend ihre Kapazitäten nicht mehr ausschöpfen, weil das Personal fehlt. Hilfesuchende Familien kassieren eine Absage nach der nächsten. Das sorgt für Ängste und Frustration.“
In dieser Legislaturperiode müssten endlich die Weichen für eine wirksame Personalsicherung gestellt werden. „Mit der Kompetenzvermutung könnten Pflegekräfte aus dem Ausland sofort bei der Lösung unserer demografischen Herausforderungen helfen, anstatt wie heute monatelang auf grünes Licht aus unterschiedlichen Behörden zu warten.“ Gleichzeitig müssten die Pflegeeinrichtungen von unnützen bürokratischen Anforderungen befreit und durch vereinfachte Verhandlungen mit den Kostenträgern wirtschaftlich abgesichert werden.
Meurer warnt: „Im Koalitionsvertrag ging es viel um die geplante Kommission zur Reform der Pflegeversicherung. Das ist wichtig. Aber damit entsteht nicht ein einziges zusätzliches Versorgungsangebot. Das muss die neue Ministerin mit Priorität in Angriff nehmen.“
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