Der Internationale Bund (IB) begrüßt zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert und mitgestaltet. Entscheidend ist nun, dass die geplanten Reformen fachlich fundiert ausgestaltet und mit ausreichenden Mitteln hinterlegt werden.
„Die geplanten Vorhaben greifen zentrale Herausforderungen auf – vom Fachkräftemangel über gesellschaftliche Teilhabe bis zur Stärkung freiwilligen Engagements. Entscheidend ist, dass die guten Absichten nun zeit- und praxisnah umgesetzt werden“, sagt IB-Präsidentin Petra Merkel. „Wir stehen bereit, um unsere Erfahrung aus Bildung, Migration und Freiwilligendiensten in den Prozess einzubringen.“
Verantwortung für soziale Gerechtigkeit
Der IB freut sich über die Absicht, Freiwilligendienste auszubauen und besser zugänglich zu machen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist erfüllt: Der Koalitionsvertrag greift die Forderung nach einem Digitalpakt Weiterbildung ebenso auf wie die Förderung modularer Teilqualifikationen (zum Beispiel MyTQ). Der weitere Umsetzungsprozess ist nun fachlich eng zu begleiten. Das Bekenntnis zum Bundestariftreuegesetz sieht der IB außerdem als ein geeignetes Instrument, um unfaire Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Bildungsträger zu bekämpfen.
Die Ausführungen zur Fachkräfteeinwanderung setzen nach Meinung des IB im Wesentlichen keine neuen Impulse. Allein Veränderungen im Anerkennungsverfahren werden die Fachkräfteeinwanderung nicht entscheidend weiterbringen. Gute Ansätze, zum Beispiel zur stärkeren Anerkennung von Arbeitserfahrung, lassen hoffen – bleiben aber noch im Vagen.
Positive Impulse und Herausforderungen in Bildung und Jugend
Die geplante Zusammenlegung der Ressorts Jugend, Familie, Bildung und Schule birgt aus Sicht des IB Potenzial für eine bessere Verzahnung – etwa bei früher Förderung, mentaler Gesundheit und Inklusion -, muss aber sorgfältig gesteuert werden, um Reibungsverluste zu vermeiden. Positiv bewertet der IB auch die geplante Aufwertung des Kinder- und Jugendplans (KJP), der unter anderem wichtige Programme wie die Jugendmigrationsdienste (JMD) aufwertet und besser finanziert, sowie die Förderung inklusiver Kinder- und Jugendhilfe. Auch der Ganztagsausbau soll durch Einbindung freier Träger gestärkt werden – ein Anliegen, das der IB ausdrücklich unterstützt.
Im Bereich frühkindlicher Bildung begrüßt der IB die Pläne zur Qualitätsentwicklung und Sprachförderung, rät aber von zusätzlichen Programmen statt alltagsintegrierter Lösungen ab.
In der Integrationspolitik erkennt der Internationale Bund gute Impulse, warnt aber vor verschärften Regularien. Unabhängige Beratung – etwa in Asylverfahren – muss nach seiner Ansicht weiter gestärkt werden. Ein weiteres positives Signal setzt die Regierungskoalition mit der geplanten Investition in Integrations- und Berufssprachkurse.
Dass die Respekt Coaches im Vertrag nicht erwähnt werden, kritisiert der IB deutlich – das erfolgreiche Präventionsprogramm muss aus seiner Sicht unbedingt fortgeführt werden.
Die neue Regierungskoalition trägt nun die Verantwortung dafür, soziale Gerechtigkeit spürbar zu verbessern. Es kommt im Wesentlichen darauf an, dadurch Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft zu führen. Der IB steht bereit, seine Expertise in die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung einzubringen.
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