Anlässlich der gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS eine deutliche Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und erhöhte Anstrengungen im Bereich globaler Gesundheit. Dies kann nur durch mehr Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und einen fairen Beitrag Deutschlands zur Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria, von UNAIDS und der WHO geschehen.
„Deutschland wird auch im Vergleich zu anderen Ländern immer wieder als ‚Global Health Champion‘ bezeichnet. Jetzt liegt es daran tatkräftig unter Beweis zu stellen, dass diese Bezeichnung gerechtfertigt ist“, sagt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.
„Die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung, USAID-Programme einzustellen und die Zusammenarbeit mit UNAIDS zu beenden, sind ein besorgniserregendes Signal für die globale Gesundheitszusammenarbeit. Es ist essenziell, dass Deutschland und die EU ihre Unterstützung für multilaterale Gesundheitsinitiativen verstärken und entstehende Lücken schließen,“ ergänzt Urban.
Wir erleben derzeit, dass einige Staaten vermehrt auf nationale Egoismen setzen und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit den Rotstift ansetzen. Das ist kurzsichtig, unsolidarisch und gefährlich, denn übertragbare Infektionen machen vor Staatsgrenzen keinen Halt. Mit der Zerstörung des Entwicklungsprogramms USAID durch die neue US-Regierung unter Trump zeichnen sich Entwicklungen ab, die eine Auswirkung auf die globale Entwicklungszusammenarbeit, auf Multilateralismus und die globale Gesundheit haben werden. Das Überleben von 20 Millionen Menschen in Ländern des globalen Südens durch die weitere Finanzierung ihrer HIV-Therapie ist dadurch gefährdet.
„Wir fordern von den Koalitionspartnern, dass sie sich der großen internationalen Verantwortung stellen und sich für ein eigenständiges Fortbestehen des BMZ einsetzt“, sagt Tilman Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.
„Zur Finanzierung von UNAIDS und des Globalen Fonds, durch dessen Arbeit seit seiner Gründung schätzungsweise 65 Millionen Menschenleben gerettet wurden, muss Deutschland seinen fairen Beitrag leisten, der gemessen an der Wirtschaftsleistung, bei 1,8 Milliarden Euro liegt. In diesem Jahr findet die Wiederauffüllung des Globalen Fonds statt. Von den dort bereitgestellten Mitteln wird es abhängen, ob und wie die lebensrettenden Programme der kommenden drei Jahre finanziert werden können. Die Koalitionäre können ein starkes Signal für Deutschlands Engagement in der globalen Gesundheit setzen und dadurch zur Stabilität beitragen“, ergänzt Rüppel.
Die Empfehlungen des Aktionsbündnis zu den Koalitionsvereinbahrungen: https://kurzlinks.de/det2
Tilman Rüppel und Sylvia Urban stehen gerne für Interviews bereit
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