Das Aktionsbündnis gegen AIDS war beim G7 Gipfel in Italien vertreten, der dieses Wochenende zu Ende gegangen ist. In Kooperation mit der internationalen Zivilgesellschaft waren wir eng in den sog. Civil-7 Prozess eingebunden, in welchen im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus dem Blickwinkel der Zivilgesellschaft Empfehlungen zu globaler Gesundheit erarbeitet wurden. Unsere Pressemitteilung fasst unsere Eindrücke von dem G7 Gipfel und einige der Ergebnisse zusammen.
Eindeutig im Mittelpunkt des Gipfels standen die großen internationalen Herausforderungen und geopolitischen Problemlagen: Der Krieg und die Unterstützung der Ukraine und der Konflikt im Gaza. Weitere wichtige Themen waren die Kooperation mit Afrika; Migration; Ernährung und Hungerbekämpfung; Klima und künstliche Intelligenz. Papst Franziskus eröffnete die Diskussion dazu. Ein wirkliches Novum: Es war das erste Mal in der beinahe 50jährigen Geschichte der G7 Treffen, dass der Papst anwesend war.
Das 36seitige Abschlussdokument des Gipfels fasst die Problemlagen zusammen, bleibt aber – mit Ausnahme der Unterstützung für die Ukraine – in Bezug auf konkrete Verpflichtungen und die Umsetzung und Operationalisierung der Zusagen, eher schwammig. Gefordert wird die Verdoppelung der Anstrengungen zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, allerdings ohne aufzuzeigen, wie dies umgesetzt werden soll.
Themen der globalen Gesundheit sind in dem Abschlussdokument eher am Rande erwähnt. Die G7 Staaten stützen die führende Rolle der WHO, sie betonen den One Health Ansatz und verpflichten sich erneut dazu HIV, Tuberkulose und Malaria zu bekämpfen, insbesondere durch die Unterstützung des Globalen Fonds. Dabei werden auch die Auswirkungen des Klimawandels auf Infektionskrankheiten als Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit wahrgenommen.
„Wir begrüßen die gebührende Anerkennung der Rolle der WHO und anderer globalen Gesundheitsinitiativen wie dem Globalen Fonds und GAVI in dem Abschlussdokument. Es reicht jedoch nicht aus, Zitat: ’sich auf ihre nachhaltige Wiederauffüllung zu freuen‘. Wir fordern die G7 auf, klare, ehrgeizige finanzielle Zusagen zu machen, um die anstehenden Wiederauffüllungskonferenzen zum Erfolg zu führen und so eine gesundheitliche Chancengleichheit zu gewährleisten. Neben den genannten Organisationen muss auch UNAIDS ausreichend finanziert werden. Wir fordern ein ehrgeizigeres Engagement, politischen Willen und finanzielle Beiträge zur Verwirklichung der Gesundheitsversorgung aller Menschen (UHC), einschließlich der Stärkung nachhaltiger und widerstandsfähiger öffentlicher und kommunaler Gesundheitssysteme und -Maßnahmen.“, sagt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.
„Wir vermissen in dem Abschlussdokument eine angemessene Anerkennung der Rolle der Zivilgesellschaft, der wichtigsten Bevölkerungsgruppen und der betroffenen Communities in der globalen Gesundheitssteuerung und Versorgung. Wir fordern nachdrücklich deren Einbindung und Teilnahme auf allen Ebenen und in allen Phasen der Entwicklung. Nur mit einem menschenrechtsbasierten Ansatz, der den Menschen in den Mittelpunk stellt, werden wir die gesundheitsbezogenen nachhaltigen Entwicklungsziele effektiv erreichen können. Damit dies gelingt müssen alle Formen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung aus der Gesundheitspolitik und -praxis bekämpft werden“, ergänzt Urban.
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