Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen, der aktuellen Debatten über Kürzungen von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe sowie Diskussionen um den Umbau von Ministerien ist es jetzt an der Zeit, sich für den Erhalt unserer Werte einzusetzen, appelliert die Hilfsorganisation CARE. In den Koalitionsverhandlungen müssen die Weichen dafür gestellt werden, in welcher Welt wir leben wollen. Mit der zukünftigen Politik in Deutschland entscheidet sich, welche Rolle unser Land in der Gestaltung einer Welt ohne Armut und Ungleichheit spielen wird.
„Deutschland ist weltweit zweitgrößter humanitärer Geber. Es muss sich jetzt verlässlich und konsequent an die Seite von Menschen in Not stellen“, sagt Prof. Dr. Claudia Warning, Präsidentin von CARE Deutschland. „Entwicklungspolitik ist zu Recht ein eigenständiges Politikfeld mit eigenen Kompetenzen und Zielen. Die Integration in das Auswärtige Amt würde Entwicklungspolitik notwendiger- und gezwungenerweise zur Nebensache machen – mit allen Folgen für etablierte Partnerschaften in der Welt, Betroffene und gut erprobte Systeme.“
CARE fordert für die Koalitionsvereinbarungen:
Ausreichende Finanzmittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen!
Bei diesem Bereich im deutschen Haushalt gilt: Hier zu kürzen kostet Menschenleben. In kaum einem anderen Haushaltstitel sind die positiven Effekte so groß: Investition in Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe rettet und verbessert Menschenleben weltweit.
0,7-Prozent-Ziel aufrechterhalten und Vergabe von Geldern reformieren!
Um das Geld möglichst effektiv einzusetzen: Mindestens 30 Prozent der deutschen humanitären Mittel sollen so direkt wie möglich über NGOs verausgabt werden. Das Vergaberecht muss so reformiert werden, dass es besser auf die Förderung von Projekten im Ausland angewendet werden kann. CARE fordert dazu auf, einen angemessenen Beitrag – jedoch mindestens in Höhe der Mittel von 2024 – für die weltweiten Bedarfe an humanitärer Hilfe zu vereinbaren. CARE fordert ebenfalls ein Festhalten am 0,7-Prozent-Ziel.
Keine strukturelle Benachteiligung von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen!
Sowohl national als auch international sehen wir Rückschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung. Menschenrechts- und Genderansätze werden zunehmend in Frage gestellt. Schädliche Geschlechternormen, diskriminierende Strukturen und Machtungleichheiten müssen abgebaut werden. Frauen und marginalisierte Gruppen müssen in allen relevanten Entscheidungsprozessen vertreten sein. CARE fordert dazu auf, dass Deutschland als zielorientierter Geber sichtbar ist, indem 85 Prozent der von Deutschland finanzierten Projekte mindestens einen Beitrag zu Geschlechtergerechtigkeit leisten und 20 Prozent aller Projekte Geschlechtergerechtigkeit als Hauptziel verfolgen.
Bekenntnis zur humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als eigenständige Politikbereiche!
Alle Menschen haben das Recht, in Würde und Sicherheit leben zu können. CARE fordert ein Bekenntnis zur humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als wichtige, eigenständige Politikbereiche und Ausdruck unserer internationalen Solidarität sowie unseres Strebens nach globaler Gerechtigkeit. Humanitäre Hilfe soll gemäß den humanitären Prinzipien erfolgen und nicht (sicherheits-)politischen Interessen untergeordnet werden.
Das gesamte CARE-Eckpunktepapier ist hier zu lesen.
CARE wurde 1945 gegründet, um Armut und Hunger in Europa mit über 100 Millionen CARE-Paketen zu lindern. Heute setzt sich CARE in über 100 Ländern mit überwiegend einheimischen Kräften für die Überwindung von Not, Armut und Ausgrenzung ein und stellt insbesondere Frauen und Mädchen ins Zentrum seiner Arbeit.
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