Caritas international und Misereor kritisieren Pläne zu einer Auflösung des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit scharf – ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts muss gewahrt bleiben – Millionen von Menschen sind auf Hilfe angewiesen – Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind kein Luxus
Die aktuell in den Koalitionsgesprächen verhandelten Pläne zur Auflösung des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) kommen zur Unzeit und sind ein völlig falsches Signal angesichts der politischen Herausforderungen, betonen Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, und das bischöfliche Hilfswerk Misereor. Die beiden katholischen Hilfswerke kritisieren die Haltung der künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, als eines der Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen das BMZ aufzulösen und in das Außenministerium einzugliedern. „Damit würde Deutschland nicht nur leichtfertig ein wichtiges Instrument in der internationalen Zusammenarbeit aus der Hand geben, sondern verliert auch massiv an Einfluss und Bedeutung, als verlässlicher Partner in der Welt aufzutreten“, sagt Oliver Müller, Leiter von Caritas international. „Alle Partnerländer Deutschlands verfolgen gerade sehr genau, wie sich die neue Bundesregierung positioniert, gerade jetzt wo die USA sich international zurückziehen und in Frage steht, welche Kräfte die hinterlassene Lücke füllen werden.“
Darüber hinaus hätte die Auflösung des Entwicklungsministeriums massive Auswirkungen auf Armutsbekämpfung und Migrationsbewegungen sowie globale und nationale Sicherheitsfragen, wie Misereor betont: „Die massiven Kürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von heute sind die globalen Krisen von morgen, mit Auswirkungen bis nach Deutschland. Jährlich würden die Maßnahmen zur Linderung von Armut und der Folgen von Kriegen und Konflikten und damit auch die Realisierung der Entwicklungsziele teurer“, betont Misereor-Geschäftsführer Bernd Bornhorst. Konkret müssten viele Projekte der Konfliktprävention und Friedensarbeit eingestellt werden. „Besonders auch zivilgesellschaftliche Organisationen verlieren die Unterstützung, die sie eigentlich brauchen, um sich in einem zunehmend politisch-autokratischen Umfeld für benachteiligte Gruppen und Menschen in Not einzusetzen“
Äußerst kritisch sehen die beiden Hilfsorganisationen auch die diskutierte künftige finanzielle Ausstattung der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die international vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsse als Zielmarke unbedingt erhalten bleiben, fordern die Organisationen. „Eine Absenkung der finanziellen Mittel wäre fatal, gerade jetzt, wo sich die USA als größter Geber von Hilfsgeldern verabschiedet haben und auch europäische Staaten wie England, die Niederlande und Frankreich ihre Gelder zum Teil drastisch gekürzt haben“, so Oliver Müller.
Die Auswirkungen des US-Finanzierungsstopps sind bereits spürbar: Kritische Nahrungsmittelhilfeprogramme wurden ausgesetzt, wodurch Millionen Menschen – vor allem in Ostafrika und im Nahen Osten – in existenzielle Not geraten. Im Sudan benötigen 24 Millionen Menschen dringend Nahrungsmittel, 12 Millionen sind vom Hungertod bedroht und 750.000 Menschen leiden bereits an Hunger.
„Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind kein Luxus, sondern dringende Notwendigkeit in einer Welt, in der einzelne Staaten immer rücksichtsloser agieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Als kirchliche Hilfswerke für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit appellieren wir an die Verhandler von CDU/CSU und SPD, das BMZ nicht aufzugeben und außenpolitischen Interessen unterzuordnen, sondern mit einem starkem BMZ für Stabilität und Frieden einzutreten“, so Bernd Bornhorst.
Hinweis an die Redaktionen: Oliver Müller, der Leiter von Caritas international,und Bernd Bornhorst von Misereor stehen für Interviews gern zur Verfügung.
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