CARE Deutschland begrüßt den Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). In einer Welt, die von zunehmenden Krisen, wachsender Ungleichheit und immer stärkerer Unsicherheit geprägt ist, sendet Deutschland damit ein wichtiges Signal, dass es weiterhin globale Verantwortung übernimmt. Positiv bewertet CARE Deutschland auch das klare Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur humanitären Hilfe mit der angekündigten vorausschauenden, gezielten und verlässlichen Ausrichtung.
„Für ein glaubwürdiges Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe sind jedoch zwei Dinge unerlässlich: eine verlässliche und ausreichende Finanzierung sowie der Mut, soziale Ungleichheiten wie Geschlechterungerechtigkeit konsequent anzugehen“, betont Dr. Claudia Warning, Präsidentin von CARE Deutschland. „Das eine ist vom anderen nicht zu trennen und darf nicht von politischen Sparzwängen oder Kompromissen ausgehöhlt werden. Ich begrüße es, dass der Koalitionsvertrag die weltweite Ungleichheit auf verschiedenen Ebenen ausdrücklich als politisches Problem anerkennt. Aber eine Absenkung der Mittel ist gerade jetzt das falsche Signal.“
Zwar begrüßt CARE Deutschland weiterhin die angekündigte Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen ausdrücklich. Doch angesichts weltweit zunehmender Einschränkungen von Frauenrechten wäre ein noch klareres politisches Bekenntnis zur Bekämpfung der systemischen Ursachen von Geschlechterungleichheit in der Außen- und Entwicklungspolitik wünschenswert gewesen, auch damit diese konsequent angegangen werden. Dies hätte ein gewichtiges politisches Signal nach innen und außen sein können.
In der Koalitionsvereinbarung ist das wiederholte Bekenntnis zur Bedeutung einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft und des Ehrenamts in Deutschland festgehalten. „Ich freue mich über dieses Bekenntnis, denn eine lebendige Demokratie lebt von einer pluralen und freien Zivilgesellschaft. Diese steht weltweit unter Druck, und auch in Deutschland gab es in letzter Zeit Entwicklungen, die das in Frage stellten. An der Ernsthaftigkeit dieses Bekenntnisses, das auch in die Außenpolitik strahlt, wird sich die Regierung nun messen lassen müssen. Den Worten auf dem Papier müssen entschlossene politische Maßnahmen und gezielte Förderungen folgen“, fordert Dr. Claudia Warning.
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