Ein Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Campact und der Gewerkschaft Ver.di warnt in einem gemeinsamen Papier eindringlich vor den negativen Folgen drohender Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Die Unterzeichnenden, zu denen auch der Paritätische Gesamtverband gehört, weisen auf den Zusammenhang zwischen einem intakten Sozialstaat und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt hin.
„In Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte und Parteien wirken Sozialkürzungen wie ein Brandbeschleuniger“, erklärte Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Von sozialer Infrastruktur über Gesundheitsversorgung bis hin zur Wohnraumversorgung sehe er bereits jetzt überall eklatante Versorgungslücken. „Die alarmierenden Umfrageergebnisse für die extrem rechten Parteien zeigen jetzt bereits, dass die Falschen vom Sozialabbau der letzten Jahrzehnte profitieren“, so Rosenbrock weiter.
Die gesamte Wohlfahrt ist bereits finanziell am Anschlag. Wie eine Umfrage der BAGFW unter Mitarbeiter*innen am Mittwoch ergab, mussten bereits zwei Drittel der Einrichtungen und Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege in den letzten beiden Jahren Angebote verknappen oder ganz einstellen. Dieser gefährliche Trend droht sich nun fortzusetzen.
Prof. Dr. Rosenbrock fordert die Ampel-Koalition auf, nicht nur auf die angedrohten Kürzungen zu verzichten, sondern substantiell in soziale und gesundheitliche Infrastruktur zu investieren. „Angst vor dem sozialen Abstieg macht anfällig für die einfachen Lösungen und zur Abwertung marginalisierter Gruppen, die es angeblich besser haben. Das ist nicht bei allen Menschen so, aber bei viel zu vielen. Diese Zeitbombe muss entschärft werden.“ Die Lösung wäre also nicht weniger, sondern deutlich mehr Ausgaben in die soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur.
Neben dem Paritätischen Gesamtverband unterstützen die Gewerkschaft Ver.di, die Arbeiterwohlfahrt AWO, das DRK, der Sozialverband Deutschland SoVD, die Diakonie, die VdK Deutschland, die Volkssolidarität und Campact das Positionspapier. Die Forderungen können Sie hier herunterladen.
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