Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierten Vorhaben und ist bereit, seine Expertise einzubringen sowie aktiv an der Umsetzung der Vorhaben mitzuwirken. Jedoch bleibt der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen wie Pflege, Bevölkerungsschutz und Freiwilligendienste hinter den Erwartungen zurück. Nach Bewertung der Übereinstimmungen und Abweichungen zwischen dem Positionspapier des ASB („Zukunft gestalten: sozial, sicher, nachhaltig“) und dem Koalitionsvertrag 2025 ergeben sich folgende Kritikpunkte:
Pflege: Der ASB begrüßt außerdem die Anerkennung der Pflege als zentrale gesellschaftliche Aufgabe im Koalitionsvertrag. Besonders positiv bewertet der ASB die geplante Begrenzung der Eigenanteile, die Stärkung pflegender Angehöriger, den Bürokratieabbau und die Förderung digitaler Lösungen. „Jedoch bleibt der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen hinter dem notwendigen Reformbedarf zurück“, kritisiert ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller. „Eine grundlegende solidarische Pflegevollversicherung fehlt, und der Ausbau der Pflegeinfrastruktur sowie die Entlastung pflegender Angehöriger werden nicht ausreichend adressiert.“ Der ASB fordert nun konsequentes Handeln, um die Pflege gerecht, zukunftsfest und menschenwürdig zu gestalten und steht bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Der ASB unterstützt die angekündigte Reform der Notfall- und Rettungsdienste sowie die geplante Einführung einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung zur Freistellung, sozialen Absicherung und finanziellen Entschädigung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Dies entspricht der langjährigen Forderung des ASB nach Gleichstellung der Ehrenamtlichen in den anerkannten Hilfsorganisationen mit denen des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehren. Eine solche Regelung würde die Rechtssicherheit für die Helfenden und deren Arbeitgeber verbessern und das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz nachhaltig stärken.
Die Forderung des ASB zum Ausbau der Resilienzstrukturen bleibt jedoch in der konkreten Ausgestaltung vage. Der ASB fordert eine bessere Verzahnung von Bund, Ländern und Hilfsorganisationen sowie eine konsequenten Einbindung der Hilfsorganisationen in die nationale Sicherheitsarchitektur. Dazu sagt der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein: „Der Fokus auf den Zivil- und Katastrophenschutz ist angesichts der weltpolitischen Lage wichtig und richtig. Wir wünschen uns eine hohe Geschwindigkeit der neuen Bundesregierung in der Umsetzung der Reformen. Schöne Worte hatten auch die bisherigen Bundesregierungen für uns, allein kam es nie zur Umsetzung der Versprechen.“
Freiwilligendienste: Der ASB begrüßt, dass einige Forderungen aus Sicht der verbandlichen Zivilgesellschaft erfolgreich platziert wurden. So sollen die Freiwilligendienste gestärkt und ausgebaut werden. Ausdrücklich erkennt der ASB an, dass der Freiwilligendienst nicht an den finanziellen Hintergründen der Freiwilligen scheitern soll. „Wir freuen uns, dass die Freiwilligkeit der Dienste im Koalitionsvertrag weiterhin verankert ist. Unsere Überzeugung ist, dass Menschen dann engagiert sind, wenn ihr Engagement keine Pflicht ist, sondern aus freiem Willen erfolgt“, sagt Edith Wallmeier, ASB-Geschäftsführerin Einsatzdienste und Bildung. Der Verband blickt gespannt darauf, wie die angekündigte Stärkung der Freiwilligendienste umgesetzt werden soll. Insbesondere fehlen Aussagen zur langfristigen Finanzierungssicherheit. Situationen im Bundesfreiwilligendienst wie zu Beginn der Jahre 2024 und 2025, als die ungeklärte Finanzierung dazu geführt hat, dass Stellen nicht besetzt werden konnten, müssen künftig vermieden werden.
Der ASB appelliert an die neue Bundesregierung, die kommenden vier Jahre zu nutzen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen mutig und im Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren anzugehen. Entscheidend ist nun, dass den Worten zügig Taten folgen.
Das Positionspapier des ASB zur Bundestagswahl 2025 finden Sie unter https://www.asb.de/news/positionspapier-zukunft-gestalten-sozial-sicher-nachhaltig
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