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Zwischen Macht und Verantwortung

Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich - aus guten Gründen.

by Stuttgarter Nachrichten
März 5, 2025

Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln – Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die Zusicherung, dass dieser bei den Investitionen für die Infrastruktur eine Rolle spielt. Das wäre fair und inhaltlich sinnvoll. Klar ist jedoch: Dass es ohne die Grünen nicht geht, bedeutet für sie auch Verantwortung. Am Ende werden sie zustimmen müssen.

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Frank Schwaibold
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de

Tags: InnenpolitikPolitik

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