NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte.
„Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es braucht ein klares Konzept für nachhaltige und tragfähige Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dazu gehört eine substanzielle Lösung der Altschuldenproblematik“, sagte Wüst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Print und Online).
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hatte während der Debatte über das Finanzpaket des Bundes vorgerechnet, dass die Gemeinden in NRW von ihren jährlich 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen 13 Milliarden Euro in soziale Ausgaben stecken müssten, weil ihnen Bundesgesetze dies vorschrieben. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Merz. „Wenn wir den Gemeinden in Deutschland wieder mehr Freiraum verschaffen wollen, müssen wir an diesen gesetzlichen Grundlagen etwas ändern.“
Merz habe „sehr anschaulich geschildert, wie die Kommunen in NRW von den immensen Soziallasten regelrecht erdrückt werden“, sagte Hendrik Wüst der WAZ. Das Abschieben der Kosten für Sozialleistungen vom Bund auf die Städte habe „viele Kommunen, die von hunderttausendfachem Arbeitsplatzverlust betroffen waren und gleichzeitig kaum Instrumente hatten, neue Arbeitsplätze anzusiedeln, in eine Verschuldungsspirale geführt, aus der sie allein nicht mehr herauskommen werden“.
Die neue Bundesregierung müsse sich dazu bekennen, ihren Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen, führte Wüst aus. Die Städte an Rhein und Ruhr könnten das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur erst dann sinnvoll investieren, wenn es für sie einen verlässlichen Weg aus der „erdrückenden Verschuldungsfalle“ gebe.
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