Gegen den Landeswirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze steht der Vorwurf im Raum, dass er persönliche Interessen mit Verweis auf sein hohes Regierungsamt durchsetzen wollte. Das geht aus dem Beschwerdebrief eines ehemaligen Magdeburger Hoteldirektors an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hervor, über den die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet (Dienstagausgabe). Schulze weist den Vorwurf zurück.
Konkret geht es um einen Vorfall, der sich am vergangenen Silvestertag ereignet haben soll. Schulze soll in einem großen Magdeburger Hotel – in dem der Beschwerdeführer früher Direktor, an dem Tag aber privat anwesend war – an der Rezeption aufgetaucht sein und „in etwas erregtem Zustand“ verlangt haben, mit dem Hotelchef zu sprechen. Im Beisein von Hotelgästen und Mitarbeitern soll sich Schulze beklagt haben, dass Reisebusse, die Gruppen in das Hotel bringen, seit Monaten die Ein- und Ausfahrt zu einem angrenzenden Wohngebiet behinderten. Schulze habe ausdrücklich betont, dass er in dem angrenzenden Gebiet wohne und der für Tourismus zuständige Wirtschaftsminister des Landes sei, gibt die Zeitung den Inhalt des Briefes wieder. Er würde dafür sorgen, dass keine Busse mehr in das Wohngebiet fahren dürften. Der Ex-Hoteldirektor nennt Schulzes Verhalten eine „beschämende, geschäftsschädigende, inakzeptable Repräsentanz eines Ministers“.
Wie die Zeitung weiter berichtet, hat Ministerpräsident Haseloff mit Schulze den Vorfall „besprochen“ – und einen Antwortbrief geschrieben. „Seien Sie versichert, dass auch ich die aufgetretenen Missverständnisse bedaure“, schreibt Haseloff darin laut MZ.
Schulze bestätigte gegenüber der Zeitung den Vorfall, bestritt aber den Kernvorwurf. „Das ist nicht mein Stil. Ich habe mein Amt definitiv nicht für ein privates Anliegen eingesetzt. Wenn das so rübergekommen sein sollte, tut es mir leid. Mir ging es um eine Lösung für das gesamte Wohngebiet“, sagte Schulze der Mitteldeutschen Zeitung. Den Vorfall habe er durch den Antwortbrief Haseloffs für erledigt gehalten. „Ich werde jetzt aber noch das Gespräch suchen und mich persönlich entschuldigen“, sagte Schulze dem Blatt.
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