Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten, die man getrost vernachlässigen könnte. Dass das Auswärtige Amt deshalb den chinesischen Botschafter einbestellt hat, belegt aber, für wie dramatisch die Bundesregierung den Vorgang tatsächlich hält. Zurecht, denn die Seemacht China tritt in ihrer Region zunehmend aggressiv auf. Erst kürzlich hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor einem möglichen Doppelschlag gewarnt: Russland könnte das nordatlantische Verteidigungsbündnis herausfordern, während China Taiwan angreift. Die Taiwan-Frage rückt damit ins Rampenlicht.
Seit Jahrzehnten stehen die USA entschlossen für die Sicherheit von Taiwan ein, das sich von der Volksrepublik losgesagt hatte und von den meisten Staaten auf der Welt nicht als eigenständig anerkannt wird. Gleichwohl ist der wirtschaftlich starke Inselstaat genau das, und eng verbunden mit dem Westen. Mit militärischen Übungen hatte China immer wieder die Muskeln spielen lassen. Nun könnte es zum Showdown kommen.
Was das für die Bevölkerung in Taiwan bedeutet, lässt sich an der ehemals britischen Kronkolonie Hongkong betrachten. Entgegen vorheriger Zusicherungen wurden demokratische Kräfte dort von der chinesischen Staatsführung nahezu ausgelöscht.
Würde Taiwan angegriffen und als faktisch eigenständiger Staat mit tatsächlich frei gewählter Regierung fallen, wäre ein wichtiger Vorposten der Demokratie im asiatischen Raum in akuter Gefahr – was durchaus den Plänen Chinas entspricht, seine demokratiefeindliche Einflusssphäre auszubauen. Mögliche Absprachen mit Russland erscheinen vor diesem Hintergrund durchaus plausibel. Mit einem Doppelschlag würden Nato und USA wohl am Eingreifen in Taiwan gehindert.
Mit den Nachwirkungen des US-amerikanischen „Taiwan Relations Act“ hat die Beistandspflicht des Landes bei einem Angriff auf Taiwan quasi Gesetzescharakter. Im Gegensatz zu Joe Biden hatte Donald Trump aber bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er genau diesen Schutz Taiwans von finanziellen Zuwendungen an die USA abhängig machen wolle. Was wie eine eiskalte Erpressung klingt, dürfte Trump selbst wohl als Deal bezeichnen. Dass er zur Bedrohung Taiwans nun so still ist, sollte nicht nur den Inselstaat sorgen, sondern vor allem auch die Nato und damit uns alle.
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