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Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwältin Heike Geyer sieht teils Mängel in der Polizeiarbeit

by Mitteldeutsche Zeitung
August 13, 2024

Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hat Mängel in der Polizeiarbeit beklagt, die auf anhaltende Personalprobleme zurückzuführen seien. „Oft fehlen schlicht Polizisten für die vielen verschiedenen Aufgaben“, kritisierte die oberste Anklägerin des Landes gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zwar gebe es in speziellen Bereichen wie der Bekämpfung der Internet- und der Drogenkriminalität hervorragende Polizeiarbeit. „Probleme gibt es dagegen weiterhin im Massengeschäft: kleine Diebstähle, kleine Betrugsfälle.“ Geyer betonte: „Da ist es leider oft so, dass die Kollegen bei den Staatsanwaltschaften die Akten aufschlagen und nicht zufrieden sind.“

Die frühere Leiterin der Staatsanwaltschaft Halle sagte dem Blatt: „Ich habe mich lange Zeit über den Personalabbau bei der Polizei geärgert.“ Zwar stocke Sachsen-Anhalts Polizei seit Jahren wieder personell auf, auch in der Ausbildung. „Aber letztlich haben wir immer noch Probleme, auch weil den jungen Polizisten natürlich die Erfahrung fehlt“, sagte Geyer. Die 54-Jährige leitet seit Anfang August die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, die übergeordnete Behörde aller Staatsanwaltschaften im Bundesland.

Sachsen-Anhalts Innenministerium vermied eine Bewertung der Kritik. Das Ministerium von Tamara Zieschang (CDU) werde „weder Äußerungen der Generalstaatsanwaltschaft noch die Arbeit von (jungen) Staatsanwälten“ öffentlich kommentieren, hieß es am Dienstag auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung. Ein Ministeriumssprecher betonte aber, dass sich das Innenministerium seit 2016 „mit Nachdruck für eine Trendumkehr im Personalbestand der Landespolizei“ einsetze. Damals war der politisch verordnete Personalabbau gestoppt worden, seither ist die Zahl der aktiven Polizisten im Bundesland von rund 5.800 auf knapp 6.400 gestiegen. Als Ziel gelten mindestens 7.000 Polizisten im Land.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de

Tags: InnenpolitikPolitik

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