Halle – Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor für eine Massenüberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Wenn ein Straftäter auf der Flucht ist, der schwere Verbrechen begangen hat, und dann von sich Fotos oder Videos im Internet hochlädt, können die Behörden doch nicht wegschauen. Der Staat muss dieses öffentlich zugängliche Bildmaterial für die Ermittlungen nutzen können – gegebenenfalls auch mit einer automatischen Software“, sagte Buschmann. Aber: „Einen Einsatz von einer flächendeckenden Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – zur Echtzeitidentifikation von Straftätern – wird es nicht geben. Wir stärken Ermittler im digitalen Zeitalter, aber es gibt keine Massenüberwachung.“
Mit Blick auf die geplante Ausweitung des Messerverbots dämpfte der FDP-Politiker Erwartungen. Der Attentäter von Solingen habe ganz gezielt ein Volksfest ausgesucht. „Ihm war das Leben anderer Menschen egal, und ja: Ihm war sicher auch das deutsche Waffenrecht egal, eines der strengsten der Welt.“ Es sei richtig, große Menschenansammlungen besser zu schützen, sagte Buschmann, aber: „Wichtiger als das Waffenrecht ist mir die entschiedene Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die Durchsetzung von Abschiebungen.“
Auf dem Gebiet der Migration sei „eine neue Realpolitik“ nötig. „Im Mittelpunkt muss die schnellere, effektivere und erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen stehen. Wir werden Kriminelle und Gefährder künftig auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Denn das liegt im Sicherheitsinteresse Deutschlands.“
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